Wegweiser zu einer Corona-Teststation: Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, brauchen ab dem 23. August wieder häufiger Tests für Innenbereiche (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sven Hoppe)

Bund und Länder beschließen neue Maßnahmen

Corona-Tests nicht mehr kostenlos und häufiger verpflichtend

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Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, werden häufiger Corona-Tests vorweisen müssen. Kostenlose Tests wird es nur noch in Ausnahmefällen geben. Was sich für Menschen in Rheinland-Pfalz nach den Beschlüssen von Bund und Ländern ändert.

In der Bund-Länder-Schalte standen am Dienstag zwei große Themen auf der Tagesordnung, die für die Menschen in Rheinland-Pfalz von Bedeutung sind. Neben der Corona-Strategie für den Herbst ging es auch um finanzielle Hilfen für die von der Flut betroffenen Regionen im Land.

Wie sieht die Corona-Strategie im Herbst aus?

Im Kampf gegen eine vierte Corona-Welle in Deutschland haben sich Bund und Länder am Dienstag auf einige neue Maßnahmen geeinigt. "Alle Maßnahmen haben einen einzigen Sinn: Die Inzidenzen sollen niedrig bleiben, damit wir nicht wieder zu großen Schließungen kommen müssen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Bund-Länder Schalte. Man handele frühzeitig, um in einen sicheren Herbst zu gehen.

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Mehr Corona-Tests für Ungeimpfte

Ab dem 23. August soll es für Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, wieder eine strengere Testpflicht in Innenbereichen geben. Dies betrifft zum Beispiel das Essen in Restaurants, den Besuch bei Frisör und Kosmetikerin oder Sport im Fitnessstudio oder Schwimmbad. Auch Veranstaltungen und Feiern in Innenräumen sowie der Zugang zu Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen bleiben ohne Test versperrt. Bei der Übernachtung in Hotels und Pensionen muss bei der Anreise und danach zweimal pro Woche während des Aufenthalts ein Test gemacht werden.

Vorgelegt werden muss ein entweder höchstens 24 Stunden alter Antigen-Schnelltest oder ein höchstens 48 Stunden alter PCR-Test. Ausnahmen gibt es für Schülerinnen und Schüler, die an ihrer Schule regelmäßig getestet werden. Auch Kinder bis zum sechsten Lebensjahr sind ausgenommen.

Die Bundesländer können aber die 3G-Regel - also Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete - ganz oder teilweise aussetzen, solange die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis stabil unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Neuinfektionen liegt. Man müsse nun für Rheinland-Pfalz überlegen, ob man dies zulassen wolle. Vor dem 23. August solle es eine neue Landesverordnung geben, in der die neuen Beschlüsse geregelt sind, sagte Dreyer.

Keine kostenlosen Corona-Tests mehr

Wer nicht geimpft oder nicht genesen ist, muss ab dem 11. Oktober Corona-Tests zudem grundsätzlich selbst zahlen. Mittlerweile habe jeder ein Impfangebot, lautet die Begründung für diesen Schritt. Die vorhandenen Impfstoffe wiesen auch gegen die sehr ansteckende Delta-Variante des Coronavirus "eine hohe Wirksamkeit" auf. Geimpfte und Genesene würden deshalb "von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen, die Testauflagen vorsehen, ausgenommen", heißt es im Beschluss von Bund und Ländern.

Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können oder für die keine Impfempfehlung vorliegt, bekommen Tests weiterhin vom Staat bezahlt. Darunter fallen alle unter 18 und Schwangere. Bis zum Start der neuen Regelung seien es noch acht Wochen. Jeder habe also jetzt noch die Möglichkeit, sich rechtzeitig impfen zu lassen um dann ab Oktober nicht für Pflichttests zahlen zu müssen, so Dreyer.

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Impfquote soll weiter gesteigert werden

Neben verstärkten Corona-Tests schauen Bund und Länder auch weiterhin auf die Impfquote. "Wir wollen alles daran setzen, um weiterhin die Impfquote zu steigern", sagte Ministerpräsidentin Dreyer nach der Schalte. Bei den Über-60-Jährigen in Rheinland-Pfalz seien bereits mehr als 82 Prozent geimpft. Nun müsse man vor allem die Jüngeren erreichen. Dafür sollen künftig unter anderem die Impfbusse, die im Land herumfahren, Orte aufsuchen, an denen jüngere Menschen zu finden sind.

Man sei optimistisch, weitere Menschen für eine Impfung gewinnen zu können. Dreyer betonte allerdings erneut: "Es gibt keine Impfpflicht, dabei bleiben wir." Vielmehr wolle man Menschen erreichen, die grundsätzlich kein Problem mit dem Impfen haben, aber sich aus anderen Gründen bislang nicht haben impfen lassen.

AHA-Regeln müssen weiter eingehalten werden

Keine Lockerungen wird es in Zukunft bei der Maskenpflicht geben - zum Beispiel in Geschäften oder dem ÖPNV. Man werde darauf achten, dass die AHA-Regeln weiterhin strikt eingehalten werden, sagte Dreyer. "Die Pandemie ist schlichtergreifend noch nicht vorbei. Wir müssen alle dafür sorgen, dass wir nicht wieder in Schließungszenarien kommen."

Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprachen sich deshalb auch dafür aus, dass der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September 2021 hinaus erklären soll. Das ist Voraussetzung dafür, dass weiterhin Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen werden können.

Welche Werte spielen künftig bei der Pandemiebewertung eine Rolle?

Vertagt hat die Ministerpräsidentenkonferenz konkrete Schlüsse aus Diskussionen, neben der Sieben-Tage-Inzidenz auch weitere Faktoren miteinzubeziehen, wenn es darum geht, zu bestimmen, ab wann gewisse Corona-Maßnahmen greifen. Merkel erklärte, dass dies ausgehend von der Impfquote als zentralem Faktor derzeit schwierig zu bestimmen sei. Vorerst sollen laut Beschluss "alle Indikatoren" beobachtet werden, insbesondere die Inzidenz, aber auch die Impfquote, schwere Krankheitsverläufe und die Belastung des Gesundheitswesens.

Wiederaufbaufonds für Hochwassergebiete ebenfalls Thema

Neben der Corona-Pandemie war auch der Wiederaufbau der Flutgebiete in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Thema der Bund-Länder-Schalte. Der Bund hat sich mit den Ländern auf einen Hilfsfonds in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro geeinigt. Bund und Länder wollen sich die Kosten der Flutschäden je zur Hälfte teilen. Es zahlen alle Länder ein - also auch jene, die nicht vom Hochwasser betroffen waren.

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