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Bund und Länder haben sich in der Nacht zum Dienstag auf einen besonders strengen Lockdown über Ostern geeinigt. Ministerpräsidentin Dreyer nannte die steigenden Inzidenzzahlen als Grund.

Bund und Länder einigten sich in der Nacht nach rund zwölfstündigen Verhandlungen, die bestehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens angesichts deutlich steigender Neuinfektionen bis 18. April zu verlängern. Rheinland-Pfalz nehme den Beschluss an und setze ihn um, teilte Regierungssprecherin Andrea Bähner im Anschluss am frühen Dienstagmorgen in Mainz mit.

Lockdown über Ostern soll Infektionszahlen senken helfen

In ihrer Pressekonferenz am Dienstagmorgen begründete Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Lockdown über Ostern mit dem Ziel, die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Vom 1. bis 5. April soll letztlich alles still stehen, was nicht von absolut existenzieller Bedeutung ist. Auch mögliche Lockerungen sollen auf die Zeit nach Ostern verschoben werden. Dabei sollen neue Konzepte zur Kontaktnachverfolgung und mehr Corona-Tests helfen, sagte Dreyer. Diese sollen auch in den Schulen ausgeweitet werden.

So müssen an Gründonnerstag alle Geschäfte schließen. An Karsamstag dürfen aber Lebensmittelläden und andere Geschäfte des täglichen Bedarfs öffnen. Auch die Außengastronomie, die in Rheinland-Pfalz seit Montag unter Einhaltung von Hygiene-Auflagen und mit Corona-Schnelltests für die Gäste öffnen darf, muss über Ostern wieder schließen.

Plan für Rheinland-Pfalz findet keine Mehrheit

Dreyer und vier andere Ministerpräsidenten scheiterten mit ihrem Vorhaben, ihren Bürgern trotz der dritten Corona-Welle samt Virusvarianten "kontaktlosen Urlaub" im eigenen Bundesland erlauben zu wollen. Merkel ging am Montagabend mit den Ländern auf Konfrontation: Sollten Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt weiter darauf bestehen, werde sie den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz nicht mittragen. Nach einer mehrstündigen Sitzungspause und Verhandlungen in kleinen Runden zogen die Länder zurück.

Auch keine Verwandtenbesuche im größeren Rahmen

Stunden vorher hatten sich die Länder ihrerseits erfolgreich gegen einen Plan Merkels gestemmt, über die Ostertage auch Verwandtenbesuche im größeren Rahmen möglich zu machen. Auch hier kommt das Argument, dies sei in der Pandemie ein falsches Signal - aber eben von den Ministerpräsidenten. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen liegt in Rheinland-Pfalz etwas unter dem Bundesdurchschnitt und unterhalb der Marke von 100, bei der die sogenannte Notbremse gilt und alle Lockerungen zurückgenommen werden sollen. Aber auch in Rheinland-Pfalz steigen wenige Tage vor Beginn der Osterferien an diesem Freitag die Zahlen wieder, am Montag betrug die Sieben-Tage-Inzidenz 82,2.

Land wollte ursprünglich Ausflüge in der Region möglich machen

Dreyer hatte im Vorfeld der Beratungen dafür geworben, über Ostern zumindest Ausflüge zu erlauben. Ziel der Öffnung sei es, eine Möglichkeit zu schaffen, "dass die Menschen in den anstehenden Osterferien bei uns wandern und in einem Gartenlokal einkehren können, statt nach Mallorca zu fliegen", hatte die Ministerpräsidention gesagt. Nun lenkte sie aber ein und will die Bund-Länder-Beschlüsse auch in Rheinland-Pfalz umsetzen.

Auch Gaststätten vom Oster-Lockdown betroffen

In Rheinland-Pfalz wird ein Öffnungskonzept gerade erst seit Montag erprobt. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 dürfen Cafés und Gaststätten in ihrem Außenbereich Gäste bedienen. Allerdings müssen die Besucher einen negativen Coronatest vorweisen und Hygieneregeln müssen beachtet werden.

Diese Neuregelung wird aber nun über Ostern vorübergehend wieder ausgesetzt. Vom 1. bis 5. April bleiben auch Restaurants und Ausflugslokale geschlossen.

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