RLP Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gibt Pressekonferenz zu MPK-Beschlüssen (Foto: SWR)

Einheitliche 2G-Regelung in Deutschland beschlossen

Dreyer äußert sich zu Ergebnissen der Bund-Länder-Runde

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Der Bundestag hat am Donnerstag ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Außerdem einigten sich die Länderchefs mit der Bundesregierung auf einheitliche Corona-Regeln.

Rheinland-Pfalz

Corona-Maßnahmen richten sich künftig nach Kliniklage Dreyer: RLP setzt 2G-Regel ab Mittwoch um

Wer nicht gegen Corona geimpft ist, muss sich in Rheinland-Pfalz auf weitreichende Beschränkungen einstellen. Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ankündigte, sollen ab Mittwoch die neuen Corona-Regeln gelten, die Bund und Länder beschlossen haben.  mehr...

Wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Anschluss an die Bund-Länder-Runde bekannt gab, gilt ab einer Hospitalisierungsinzidenz von 3 zukünftig die sogenannte 2G-Regel. Dann dürfen nur noch Geimpfte oder Genesene an Freizeitveranstaltungen teilnehmen. Bei den Schwellenwerten 6 und 9 treten weitere Einschränkungen in Kraft. In Rheinland-Pfalz soll diese Änderung ab dem kommenden Mittwoch gelten.

Vor den Beratungen hatte Dreyer gesagt, das Risiko geimpfter Personen sei niedriger, selbst schwer zu erkranken. Zudem sei die Gefahr geringer, dass sie andere ansteckten. Das gelte natürlich nicht für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen könnten, oder für Kinder, für die es noch keine Impfempfehlung gebe, sagte Dreyer mit Blick auf die Zugangsbeschränkungen weiter.

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Bundestag verabschiedet Infektionsschutzgesetz

Im Kampf gegen die mittlerweile vierte Corona-Welle in Deutschland müssen sich Millionen Bürger auf weitere Alltagsauflagen einstellen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hatte der Bundestag am Dienstagvormittag das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Damit werden die Corona-Maßnahmen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt.

Nachdem der Bundesrat am Freitag ebenfalls dem Gesetz zugestimmt hat, läift die aktuelle Corona-Notlage am 25. November aus, auf der bisher die Maßnahmen beruhen. An ihre Stelle tritt ein Katalog von Regeln, der sich von der bisherigen Rechtslage vor allem darin unterscheidet, dass die Bundesländer keine generellen Schließungen von Schulen, Geschäften, Gastronomie oder Sportstätten mehr anordnen können.

3G am Arbeitsplatz und in Bussen und Bahnen

Neben dem Fokus auf die Hospitalisierungsinzidenz bei der ab den Werten 3, 6 und 9 Verschärfungen im Freizeitbereich eingeführt werden, kommt neu die bundesweite 3G-Regelung am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personenverkehr.

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Für Heime und Gesundheitseinrichtungen gelten künftig Testpflichten. Die Länder können auch weiterhin Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum anordnen.

Merkel: Pandemielage ist "dramatisch"

Bereits vor der Bund-Länder-Runde hatte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen steil steigender Infektionszahlen dringende Klärungen gefordert. Die gegenwärtige Pandemielage sei "dramatisch", sagte sie. Die Gesundheitsämter meldeten am Donnerstag bundesweit einen neuen Höchstwert von 65.371 Ansteckungen. Laut Robert Koch-Institut (RKI) war die Inzidenz am Donnerstag mit 336,9 ebenfalls so hoch wie nie.

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Auch in Rheinland-Pfalz steigen die Inzidenz-Zahlen, liegen aber mit 188,7 noch unter dem Bundesschnitt.

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