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Nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen Lockdown hat die rheinland-pfälzische Landesregierung am Montagabend die entsprechende Landesverordnung veröffentlicht. Diese regelt, was ab Mittwoch in Rheinland-Pfalz erlaubt ist und was nicht.

Die 14. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes sieht im Wesentlichen das vor, was Bund und Länder am Wochenende vereinbart hatten.

Ab Mittwoch wird das öffentliche Leben drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel muss schließen - bis auf Läden für den täglichen Bedarf, also Lebensmittelhändler, Apotheken und Drogerien. Auch Tankstellen und Zeitungsläden bleiben geöffnet, ebenso Optiker, Hörakustiker oder Sanitätshäuser. Geschlossene Läden wie Buchhandlungen und Gärtnereien können einen Liefer- und Abholservice anbieten.

Für die Schulen entfällt bis zu den Weihnachtsferien die Präsenzpflicht. Eltern sollen nach Möglichkeit die Betreuung zu Hause sicherstellen. Wo das nicht möglich ist, können die Kinder zur Schule gehen. Ähnliche Regelung für die Kitas: Es gilt "Regelbetrieb bei dringendem Bedarf". Soll heißen: Kinder werden betreut, deren Eltern dies nicht möglich ist.

Verordnung gilt zunächst bis 10. Januar

Unter Auflagen sind Gottesdienste und Bestattungen weiter möglich. Handwerker können weiterarbeiten, Umzüge sind erlaubt und Neuwagen dürfen ausgeliefert und zugelassen werden. Die neue Verordnung gilt bis zum 10. Januar. Sie kann aber verlängert oder angepasst werden.

Dreyer: Shutdown ebenso bitter wie notwendig

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Dienstag bei einer Regierungserklärung im Landtag: "Es gibt nichts zu beschönigen, die Lage ist ernst." Die Ansteckungszahlen stiegen und der Shutdown sei deshalb ebenso bitter wie notwendig. Der Landesregierung seien mit den getroffenen Maßnahmen drei Dinge besonders wichtig: Schutz der älteren Menschen, Begleitung der Kinder und Jugendlichen durch die Krise und der Schutz von Wirtschaft und Arbeitsplätzen.

Angesichts der harten Einschnitte über die Weihnachtstage sagte Dreyer: "Wir dürfen uns nicht von der Furcht leiten lassen, sondern von der Zuversicht. Rheinland-Pfalz steht zusammen. Gemeinsam werden wir die Härten der nächsten Wochen bewältigen."

Keine landesweite Ausgangsbeschränkung

Landesweite Ausgangsbegrenzungen wie im Nachbarland Baden-Württemberg soll es in Rheinland-Pfalz zunächst nicht geben. Sie seien jedoch in Regionen möglich, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind. Dies gilt aktuell insbesondere für die Vorderpfalz.

Etwas Lockerung an Weihnachten

Für Weihnachten sollen die strengen Regeln für private Kontakte - maximal fünf Personen aus höchstens zwei Hausständen - etwas gelockert werden. Vom 24. bis zum 26. Dezember sind neben dem eigenen Hausstand vier weitere Menschen aus dem engsten Familienkreis zulässig, auch aus mehr als zwei Hausständen.

Versammlungsverbot für Silvester

Bundesweit und damit auch in Rheinland-Pfalz gilt ein An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr sowie das Verbot des Verkaufs von Feuerwerk vor Silvester.

Dreyer: "Muten den Bürgern sehr viel zu"

"Es erkranken zu viele Menschen derzeit und die Zahl der Schwerkranken und Derjenigen, die sterben, ist inzwischen viel zu hoch", sagte Dreyer am Sonntag. Die Krankenhäuser und Intensivstationen müssten entlastet werden. "Die Zeit um Weihnachten ist eher eine stille Zeit" und das müsse genutzt werden, so die SPD-Politikerin. "Wir muten den Bürgern wieder sehr viel zu."

Hoffnung auf kleine Mengen Impfstoff

Sollte etwas früher als erwartet Corona-Impfstoff zur Verfügung stehen, wird dieser in Rheinland-Pfalz zunächst von mobilen Impfteams in Alten- und Pflegeheimen verwendet. Es gebe die Hoffnung, dass Impfstoff in ganz kleinen Mengen schon vor Anfang Januar da sei, sagte Dreyer. "Wenn das so wäre, würden wir auf jeden Fall mit den mobilen Impfteams in den Alten- und Pflegeheimen beginnen." Die Impfzentren im Land stünden parat und würden anschließend im Januar eröffnet, sobald mehr Impfstoff vorhanden sei.

Baldauf appelliert an Bevölkerung

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte, es sei allerhöchste Zeit für den harten Lockdown gewesen. "Für die Betroffenen sind das harte Einschnitte", erklärte er. Aber letztlich gehe es darum, die Schwachen in dieser Gesellschaft zu unterstützen. Er appellierte an die Bevölkerung, sich an die Regeln zu halten und die Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren.

AfD: Lockdown vermeidbar gewesen

Kritik kommt vom stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Michael Frisch. Der Lockdown wäre durch einen "gezielten Schutz vulnerabler Gruppen zumindest in dieser Schärfe vermeidbar gewesen". Gleichzeitig treffe er die "gesamte Gesellschaft - und insbesondere unsere Wirtschaft - erneut sehr hart".

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