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Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz kritisiert den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Es sei unklar, wie Vorhaben finanziert würden und wo gespart werde.

Grundsätzlich begrüßt der Steuerzahlerbund, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben unter einen Finanzierungsvorbehalt stehen. Diese Zielsetzung müsse strikt eingehalten werden, heißt in einer Presseerklärung vom Freitag.

Allerdings würden keine konkreten Sparprojekte im Koalitionsvertrag genannt. Ebenso bleibe offen, "wann die neue Ampel-Koalition mit dem Abbau der Corona-Schulden beginnen will und wie mit den umstrittenen schuldenfinanzierten Ausgaben ohne Corona-Bezug umgegangen werden soll".

Fehlende finanzielle Entlastung

Mit Blick auf Steuern und Abgaben sei festzustellen, dass die Landesregierung zu keinen finanziellen Entlastungen bereit sei, so der Verein. So werde die Grunderwerbssteuer nicht gesenkt und die Straßenausbaubeiträge blieben als wiederkehrende Beiträge erhalten. "Insofern wird die neue Ampel-Koalition die Problematik des teuren Wohnens verschlimmern."

Gegen Hunsrückbahn und 365-Euro-Ticket

Dass die Hunsrückbahn reaktiviert werden soll, bezeichnet der Steuerzahlerbund als eine völlige Fehlinvestition. Die Bahn habe wegen des nachhaltigen Einbruchs der Passagierzahlen am Flughafen Hahn ihre ursprüngliche Zweckmäßigkeit verloren. Zudem sei mit der geplanten Streckenführung "selbst der Bus zwischen Mainz und dem Flughafen immer noch schneller".

Auch die angekündigte Einführung eines 365-Euro-Nahverkehrstickets für junge Menschen lehnt der Steuerzahlerbund ab. Anstatt die ohnehin rabattierten Ticketpreise einzelner Gruppen mit zusätzlichen Millionenbeträgen zu subventionieren, "sollte das Steuergeld besser in den Ausbau des Nahverkehrs investiert werden".

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