So sah die Hochstraße kurz vor dem Abriss aus (Foto: SWR)

Bericht des Landesrechnungshofes

Jede fünfte kommunale Brücke in RLP in kritischem Zustand

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Der Landesrechnungshof hat den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz bei der Erhaltung von Brücken ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Der Zustand jedes fünften Bauwerks sei kritisch.

Der Investitionsbedarf sei seit 2013 von 800 Millionen auf mehr als 1,4 Milliarden Euro gestiegen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten. Allerdings habe es bei der Prüfung zum Zustand der Brücken seit dem letzten Gutachten von 2013 erkennbare Fortschritte gegeben. So nähmen inzwischen zwei Drittel der Kommunen ihre Brücken regelmäßig nach den vorgegebenen technischen Regelwerken in Augenschein. Die Ergebnisse aber zeigten, dass viele Brücken dringend sanierungsbedürftig seien, stellte die Behörde fest.

Von den geprüften Brücken erhielten 7,9 Prozent die Note "ungenügend" und 13,0 Prozent die Bewertung "nicht ausreichend". Lediglich 5,4 Prozent der Brücken wurden mit "sehr gut" bewertet.

Brücken in kreisfreien Städten besonders marode

Besonders kritisch wird der Zustand der Brücken in kreisfreien Städten bewertet. Etwa drei Viertel des Investitionsbedarfs für die Brückenerhaltung entfallen auf Ludwigshafen, Koblenz, Mainz, Trier, Kaiserslautern und Worms. Allein in Ludwigshafen sind es 704 Millionen Euro und damit rund die Hälfte des gesamten Erhaltungsbedarfs aller Kommunen in Rheinland-Pfalz. Danach folgen Koblenz (188 Mio.), Mainz (94 Mio.) und Trier (30 Mio.).

Jede dritte der insgesamt 1.935 kommunalen Brücken für Fußgänger und Fahrradfahrer besteht aus Holz. Von diesen befinden sich viele in einem schlechten Zustand. Nahezu ein Drittel (29 Prozent) der Holzbrücken sind älter als 25 Jahre. Städte und Gemeinden sind insgesamt für 6.579 Brücken in Rheinland-Pfalz verantwortlich.

CDU macht Landesregierung verantwortlich

Aus Sicht der oppositionellen CDU-Fraktion trägt die Landesregierung die Schuld an dem schlechten Zustand der Brücken: "Würde das Land unsere Kommunen angemessen ausstatten, hätten wir diese Probleme nicht", kritisierte der Abgeordnete Christof Reichert. Vize-Fraktionschef Gordon Schnieder forderte die Landesregierung auf, nicht auf den neuen kommunalen Finanzausgleich zu warten. Vielmehr müsse die Ampel-Koalition den Kommunen sofort für dieses und kommendes Jahr 300 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen überweisen.

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