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Entgegen der ursprünglichen Planung dürfen Bordelle in Rheinland-Pfalz nun doch nicht ab Mittwoch wieder öffnen. Ordnungsämter hatten die Kontrollmöglichkeiten als schwierig angesehen. Das sorgt nun für Kritik.

Der Gemeinde- und Städtebund hatte bereits vor einigen Tagen zu bedenken gegeben, dass die Bereitschaft von Freiern, ihre richtigen Kontaktdaten anzugeben, eher wenig ausgeprägt sein dürfte.

Auch Ordnungsämter hatten laut Gesundheitsministerium die Rückmeldung gegeben, dass die Nachverfolgung bei Infektionsfällen nur schwer zu gewährleisten gewesen sei. Zudem hätten die vorgesehenen Hygiene- und Reinigungsvorgaben in Bordellen nicht effektiv kontrolliert werden können.

Kritik aus dem Erotikgewerbe

Dieses Argument will der Unternehmerverband Erotikgewerbe Deutschland (UEGD) nicht gelten lassen. Die Behörden hätten weitreichende Kontrollbefugnisse, nur so könnten sie zum Beispiel auch die Einhaltung der 2017 mit dem Prostituiertenschutzgesetz eingeführten Kondompflicht kontrollieren.

Verbandspräsident Holger Rettig spricht zudem von vermutlich über 1.000 Sexarbeiterinnen, die sich größtenteils im Ausland auf den Weg gemacht hätten. Das hätten Rückmeldungen aus Betrieben gezeigt. Viele hätten monatelang keine Einkünfte gehabt und seien praktisch mit dem letzten Geld losgereist. Nun könnten sie Betriebe hierzulande nicht aufnehmen.

Gesundheitsministerium widerspricht

Das sieht man im Gesundheitsministerium anders. Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) erklärte nach Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden, dass diese von keinerlei Problemen diesbezüglich berichtet hätten.

Es kämen vielleicht vereinzelt Sexarbeiterinnen ins Land, aber von hunderten oder gar über 1.000 könne demzufolge keine Rede sein. Am Mittwoch seien weitere Gespräche geplant.

Land will "Sextourismus" vermeiden

In einem Schreiben unter anderem an die Mainzer Staatskanzlei spricht der Unternehmerverband Erotikgewerbe hingegen von "verheerenden Folgen" für Unternehmer und Sexarbeiterinnen. Bei Letzteren sei die Gefahr "einer Abwanderung in die Illegalität" durch die Entscheidung des Landes stark gestiegen. Zuvor hatte die "Rheinpfalz" berichtet.

Das Gesundheitsministerium hatte zunächst geplant, erotische Massagen in Bordellen wieder zuzulassen. Dem Plan habe der Gedanke zugrunde gelegen, ähnlich wie in anderen Bereichen auch, dort wieder gewisse Dienstleistungen zuzulassen, so das Gesundheitsministerium.

Verlagerung von Sexualdienstleistungen nach RLP verhindern

Auch ein weiterer Aspekt führte zum Umdenken bei der Landesregierung: Vor dem Hintergrund, dass Bordelle in anderen Bundesländern noch geschlossen sind, gelte es, eine Verlagerung von Sexualdienstleistungen nach Rheinland-Pfalz zu vermeiden, hieß es aus dem Gesundheitsministerium.

Rheinland-Pfalz hatte als erstes Bundesland die Öffnung der Bordelle angekündigt - was überregional Verwunderung auslöste. Das Land strebe nun eine einheitliche Lösung aller Bundesländer an, hieß es aus dem Ministerium.

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