Ein Geflüchteter hält eine Debitcard in der Hand, die der Ortenaukreis als Bezahlkarte für Geflüchtete ausgibt.

Bundesländer bereiten Ausschreibung vor

Bezahlkarte für Geflüchtete in RLP: Einführung dauert noch Monate

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Dirk Rodenkirch
Dirk Rodenkirch

Auch in Rheinland-Pfalz soll eine Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt werden. Wann ist aber noch unklar. Das Land beteiligt sich nun an einer gemeinsamen Ausschreibung für eine solche Karte.

Geflüchtete in Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland sollen künftig staatliche Leistungen nur noch zum Teil als Bargeld ausbezahlt bekommen. Stattdessen werden sie eine Bezahlkarte mit einem Guthaben erhalten.

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"Zusammen mit 13 weiteren Bundesländern beteiligt sich Rheinland-Pfalz an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Bezahlkarte. Das Ausschreibungsverfahren wird gerade vorbereitet", teilte das rheinland-pfälzische Integrationsministerium auf Anfrage des SWR mit.

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Dienstleister können im Rahmen des Verfahrens Angebote zur Umsetzung einer Bezahlkarte vorlegen. Vergeben werden solle der Auftrag voraussichtlich im August. Erst dann starte die konkrete Umsetzung, so das Integrationsministerium. Derzeit könnten weder Fragen dazu beantwortet werden, wie die technische Umsetzung erfolge, noch wie hoch die Kosten seien und wer diese übernehmen werde.

Dem Land Rheinland-Pfalz ist es nach Angaben von Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) wichtig, dass mit der Karte ein Teil des Guthabens auch als Bargeld abgehoben werden kann. Als Beispiel nannte die Ministerin, dass Kinder von Geflüchteten in der Schule in der Lage sein sollten, Kopiergeld zu zahlen. Es gehe um eine diskriminierungsfreie und praktikable Lösung.

Kritisch äußerte sich Binz zu möglichen Alleingängen der Kommunen. Es wäre wünschenswert, dass die Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz auf die Einführung einer gemeinsamen Karte warten.

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Mit der Einführung der Bezahlkarte soll unter anderem erreicht werden, dass kein Geld aus staatlichen Leistungen ins Ausland überwiesen wird, weder an Angehörige von Asylsuchenden, noch um Schlepper zu bezahlen. Mit der Bezahlkarte werde auch der Verwaltungsaufwand in den Kommunen gesenkt, so Rhein. Er sehe die Karte als einen wichtigen Schritt, "Anreize für illegale Migration nach Deutschland" zu senken.

Über Höhe von Bargeldleistungen kann RLP selbst entscheiden

Den Angaben zufolge soll die Bezahlkarte guthabenbasiert und ohne Kontobindung sein. In welcher Höhe Leistungen dann noch in Bargeld ausgezahlt werden, soll jedes Land selbst entscheiden können. Auch mögliche Zusatzfunktionen der Karte kann etwa Rheinland-Pfalz selbst festlegen. "Nicht vorgesehen sind ein Einsatz im Ausland, Karte-zu-Karte-Überweisungen und sonstige Überweisungen im In- und Ausland", teilte die hessische Staatskanzlei mit. Die technischen Möglichkeiten der Bezahlkarte sollen jedoch in allen Bundesländern gleich sein.

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Der rheinland-pfälzische Landkreistag fordert mehr Tempo bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Der Geschäftsführende Direktor Andreas Göbel sagte dem SWR, es sei klar, dass zunächst die technischen Voraussetzungen
geschaffen werden müssten und es um ordnungsgemäße Vergabeprozesse gehe. "Aber dennoch ist die Erwartungshaltung da, dass das Ganze zügiger läuft." Sollte die Bezahlkarte nicht zeitnah landesweit kommen, könnten einzelne Landkreise in Rheinland-Pfalz sie im Alleingang einführen, so Göbel.

Vom Deutschen Städtetag hieß es, "die Städte sind offen für die Einführung einer Bezahlkarte als Bargeldersatz für Asylbewerberleistungsbeziehende, wenn sie einfach handhabbar ist und der Verwaltungsaufwand deutlich sinkt". Der Städtetag erwarte, dass Bund und Länder die entstehenden Kosten für die Karte tragen.

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