Eine Rechnung über fast 400 Euro für einen nicht veranlassten Feuerwehreinsatz, eine laute Wärmepumpe des Nachbarn und monatelanges Warten auf wichtige Zahlungen oder Papiere: In solchen Fällen ist die rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund 2024 aktiv geworden.
Aus ihrem Jahresbericht geht hervor, dass im vergangenen Jahr 2.178 Eingaben eingingen, das waren 2,8 Prozent weniger als im Vorjahr. 1.882 Eingaben seien zulässig gewesen. Die übrigen betrafen beispielsweise Gerichtsverfahren, Bundeszuständigkeiten, private Firmen oder Nachbarschaftsstreitigkeiten. "In etwa zwei Drittel der Fälle konnten wir helfen", so Schleicher-Rothmund.
Rentnerin monatelang ohne Wohngeld
Konkret tätig wurde sie etwa im Fall einer älteren Frau, die 502 Euro Rente bezieht. Diese habe im August einen Antrag auf 327 Euro Wohngeld gestellt. Im Oktober habe sie in der Behörde jemanden erreicht, der ihr sagte, derzeit würden die Anträge vom Juni bearbeitet. Ein anderer Antrag auf Schwerbehinderung blieb elf Monate unbearbeitet liegen, bis sich der Antragsteller bei der Bürgerbeauftragten meldete.
"Illegal" über die Grenze, weil Behörde keinen Pass ausstellt
Eine mit einem Deutschen verheiratete Kolumbianerin, die in Luxemburg arbeitete, hatte wochenlang keine Papiere und musste jeden Tag illegal die Grenze für den Arbeitsweg überqueren. Ihr kolumbianischer Pass war ihr beim Antrag auf Einbürgerung abgenommen worden, der Staatenlosen-Ausweis ließ auf sich warten.
Den Bürgern werden teilweise Steine in den Weg gelegt.
Schuld an den teils langen Bearbeitungszeiten seien auch der Fachkräftemangel und die schleppende Digitalisierung, so die Bürgerbeauftragte.
Wenn ich Fachkräftemangel beklage bei mir in der Metzgerei, gehe ich in eine andere Metzgerei, aber bei einer Verwaltung bin ich auf diese angewiesen.
Der öffentliche Arbeitgeber müsse begreifen, dass er einfach attraktiver werden müsse. Die lebenslange Bindung an einen Arbeitgeber Verwaltung gebe es nicht mehr.
Digitalisierung der Verwaltung kann helfen
Digitalisierung könne den Fachkräftemangel zu einem Teil aufheben, aber nicht vollständig. Es müsse zudem Angebote für die mehr als drei Millionen Bürger in Deutschland geben, die nicht online seien. Eine 87-Jährige, die digital beim Zensus mitmachen sollte, nannte die Bürgerbeauftragte als Beispiel. Die Dame habe keinen Zugang zum Internet und dann einen Bescheid über 155 Euro bekommen, weil sie ihrer Bürgerpflicht nicht nachgekommen sei.
