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Die Anfragen an den Landesdatenschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. In vielen Fällen ging es dabei um die Corona-Situation.

Beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, gingen 2020 insgesamt rund 200 Beratungsanfragen und Beschwerden ein, die sich auf die Informationsfreiheit bezogen. Das waren zehn mehr als im Jahr 2019 und 20 mehr als 2018. Hinzu kamen rund tausend Beschwerden zum Thema Datenschutz

Das Büro des Landesbeauftragten dient vor allem als Vermittler zwischen dem Bürger oder der Bürgerin, die etwas wissen will, und der Behörde, bei der eine Auskunft erbeten wird. "Wenn alles glatt läuft - das ist aus unserer Sicht der ideale Fall, erfahren wir nichts davon", sagte Kugelmann. In anderen Fällen wenden sich Menschen an den Landesbeauftragten und der hakt dann bei den jeweiligen Behörden nach, warum Auskünfte nicht erteilt werden.

Bürger mit diversen Fragen zu Corona

Wie Dieter Kugelmann mitteilte, wollten Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr in einigen Fällen Auskünfte, die die Corona-Pandemie betrafen. Demnach ging es unter anderem um Verordnungen zur Coronabekämpfung, Bußgeldbescheide, Kontrollmaßnahmen oder Infektionszahlen.

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Laut Kugelmann fragte etwa beim Landkreis Südwestpfalz ein Bürger an, der alle Ergebnisse zu positiven und negativen Corona-Tests haben wollte. Bei personenbezogenen Daten finde das Recht auf Informationszugang aber seine Grenze. Die jeweilige Behörde habe aber dennoch die Pflicht, dem Antragsteller zu antworten, und zu erklären, warum er gewisse Daten und Informationen nicht bekomme. "Gar nicht antworten, geht nicht", so Kugelmann.

Beim Gesundheitsamt Bad Kreuznach gab es eine Anfrage, welche Vorerkrankungen bei den Personen vorlagen, die an oder mit Corona im betreffenden Landkreis verstorben sind. Das Gesundheitsamt lehnte es ab, dazu Informationen herauszugeben, mit dem Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken. Das ist aus Sicht des Landesbeauftragen zu pauschal. Nötig sei, hier auf die ärztliche Schweigepflicht zu verweisen.

Kugelmann: Bei Luca-App nicht eingebunden

Auch zur Luca-App hat es Anfragen an das Büro von Dieter Kugelmann gegeben. Nach den Plänen der Landesregierung soll die App zur Kontaktnachverfolgung auch in Rheinland-Pfalz zum Einsatz kommen. Bei der Entscheidung darüber sei er aber nicht eingebunden worden, sagte Kugelmann. Die Betreiber hätten aber verschiedene Datenschutzbehörden, unter anderem die rheinland-pfälzische, um ihre Einschätzung zu der App gebeten.

Kugelmann betonte, dass die Corona-Pandemie auch für Behörden und Ministerien eine besondere Situation darstelle. "Aber das Landestransparenzgesetz gilt auch in der Pandemie", Anfragen der Bürger müssten auch in diesen Zeiten bearbeitet und beantwortet werden.

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