Eine von der Flut zerstörte Weinkelter liegt an der Stadtmauer von Ahrweiler. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Bauernverband warnt vor Höfesterben

Fluthilfe reicht Bauern und Winzern im Ahrtal offenbar nicht

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Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau befürchtet, dass viele Betriebe im Ahrtal trotz Fluthilfe aufgeben müssen. Verbandspräsident Michael Horper sagte dem SWR, das in Aussicht gestellte Geld reiche nicht.

Der Bund plane, lediglich den Zeitwert von zerstörten Maschinen oder Gebäuden zu ersetzen. Landwirte und Winzer müssten so erheblich draufzahlen, was viele finanziell überfordern würde, so Verbandspräsident Horper. Sie befänden sich in einer besonderen Situation.

"Für Landmaschinen gibt es keinen Gebrauchtmarkt"

"Die in der Landwirtschaft zerstörten oder 'weggefluteten' Maschinen sind in weiten Teilen nicht vergleichbar mit Maschinen in anderen gewerblichen Unternehmen. Für diese Maschinen gibt es keinen 'Gebrauchtmarkt'. Beispielsweise müsste ein Melkroboter neu installiert werden", sagte Horper. Die Wiederherstellungs- und Beschaffungskosten lägen in nahezu allen Fällen tatsächlich weit über dem Marktwert der verlorenen beziehungsweise kaputten Maschinen. Gleiches gelte auch für Gebäudeschäden.

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Horper verlangt deshalb, dass der Bund die Anschaffung neuer Maschinen bezahlt und auch den Neubau zerstörter Gebäude. Anderenfalls entstünde vielen Betrieben durch die Flutkatastrophe ein hoher wirtschaftlicher Schaden, der nicht ausgeglichen würde. Dies könne Existenzen bedrohen, so Michael Horper:

Das wäre tatsächlich ein wesentlicher Grund, einen Betrieb aufzugeben.

"Die Marktpreise sind gerade im landwirtschaftlichen Bereich so niedrig, dass viele Betriebe plötzlich auftretende immense Kosten nicht schultern könnten und schließlich die Konsequenzen ziehen müssten", sagte Horper.

Auch Landwirtschaftsministerium RLP sieht Finanzierungslücken

Das rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerium spricht von Förderlücken und hat nach eigenen Angaben den Bund frühzeitig auf die Problematik hingewiesen. Der Bund sei darauf bisher jedoch nicht eingegangen. Am 10. September hatte Rheinland-Pfalz dann einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, um die Bundesregierung in der Sache zum Handeln aufzufordern. Unter den Ländern gab es allerdings keine Mehrheit dafür.


Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) sagte damals: "Es darf nicht sein, dass Betriebe und Landwirte, die unverschuldet in diese Notlage geraten sind, nicht ausreichend unterstützt werden. Unsere Unternehmen sollen die bestmögliche Unterstützung für den Wiederaufbau erhalten. Der Bund muss hier mit der EU den notwendigen Rahmen schaffen und die förderrechtlichen Spielräume erweitern."

Bundesregierung sieht keine Probleme für Bauern und Winzer

In der Bundesregierung ist für die Frage das Bundesfinanzministerium zuständig. Dort sieht man derzeit offensichtlich keine Veranlassung, etwas zu verändern. Die Regelungen seien gemeinsam mit den betroffenen Ländern erarbeitet worden und berücksichtigten die Belange der Betriebe angemessen, schreibt das Ministerium in einer Stellungnahme auf SWR-Anfrage:

"Die Ausgestaltung der Hilfen ist eng angelehnt an frühere Hilfssysteme für Flutopfer, insbesondere an den Aufbauhilfefonds 2013, und gehen bei der Erstattung von Einkommenseinbußen, die nunmehr beihilferechtlich möglich sind, sogar darüber hinaus."

Eine schnelle Lösung scheint also aus Sicht der Landwirte und Winzer nicht in Sicht. Immerhin rückt die Auszahlung der Hilfen an Privatleute und Unternehmen langsam näher.

Landtag RLP soll Weg für Aufbauhilfen frei machen

In dieser Woche will der rheinland-pfälzische Landtag ein Gesetz beschließen, damit die milliardenschwere Aufbauhilfe von Bund und Ländern fließen kann. Ab Anfang Oktober könnten Betroffene dann Anträge stellen, hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angekündigt. Sie versprach auch Härtefallregelungen für Betriebe, die wegen der Entschädigungsregelungen in Schwierigkeiten geraten. Sollte es zu solchen Einzelfällen kommen, werde man dies gemeinsam mit der Bundesregierung lösen.

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