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Die unter anderem in Rheinland-Pfalz aktive Rockergruppe Bandidos MC Federation West Central ist ab sofort verboten und aufgelöst. Dem Verbot waren mehrere Razzien vorausgegangen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) veröffentlichte die Verbotsverfügung am Montagmorgen in Abstimmung mit den Innenministern von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen. In diesen vier Bundesländern sowie in Thüringen hatten fast 1.800 Polizeibeamte Anfang Juli Vereinshäuser und Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppierung durchsucht.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) teilte am Montag mit, dass Bund und Länder "im Sinne einer Null-Toleranz-Strategie" seit langem eng zusammenarbeiteten. "Wer Parallelgesellschaften und rechtsfreie Räume schaffen will, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen. Den kriminellen Strukturen der Rocker stemmen wir uns deutlich entgegen", so Lewentz.

Razzia gegen Bandidos in vier Landkreisen in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz hatten bei den Razzien Anfang Juli laut Innenministerium rund 180 Polizistinnen und Polizisten sechs Objekte in den Landkreisen Bad Kreuznach, Mainz-Bingen, Mayen-Koblenz und Neuwied durchsucht. Bei den Razzien unter der Leitung des Landeskriminalamtes waren den Angaben zufolge IT-Geräte, Speichermedien, Bargeld und Gegenstände von fünf Betroffenen beschlagnahmt worden, die deren Vereinszugehörigkeit dokumentieren.

Die Ermittler gewannen durch die Auswertung der Funde außerdem zusätzlichen Einblick in die Struktur der Gruppierung. Mitgenommen wurden auch Kutten - Westen mit Abzeichen. Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums geht es der Rockergruppe nicht, wie in den Statuten des Vereins behauptet, vor allem um gemeinsames Motorradfahren. Zweck der Bandidos MC Federation West Central und ihrer nun ebenfalls verbotenen Teilorganisationen sei es vielmehr, "einen territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anzustreben und entsprechende Ansprüche regelmäßig auch mit Gewalt, insbesondere gegenüber anderen Rockergruppierungen in seinem regionalen Einflussgebiet durchzusetzen".

Aufnäher für bestimmte Straftaten bei den Bandidos

So hatte etwa Anfang 2019 eine Schießerei in der Kölner Innenstadt für Entsetzen gesorgt. Der Schusswechsel war wohl Teil des Machtkampfes zwischen Bandidos und Rockern von den Hells Angels. Dass Straftaten durch die Bandidos MC Federation West Central nicht nur geduldet, sondern auch gefördert und belohnt wurden, lässt sich laut Bundesinnenministerium auch daran ablesen, "dass es verschiedene Aufnäher des Vereins gibt, die an Mitglieder verliehen werden, die Straftaten im Sinne des Vereins verübt haben". Zu den verübten Straftaten zählten schwere Körperverletzung sowie versuchte und vollendete Tötungsdelikte.

Das Ministerium verwies auf den Prozess vor dem Landgericht Hagen gegen mutmaßliche Führungsmitglieder der Gruppierung sowie gegen führende Mitglieder eines bereits verbotenen "Chapters" der Bandidos aus Hagen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Rocker hatten in Nordrhein-Westfalen zuletzt versucht, sich juristisch gegen Verbotsverfügungen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zur Wehr zu setzen. Nach den Durchsuchungen Anfang Juli waren auch in Hessen Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet worden.

Vermögen der Bandidos beschlagnahmt

Das Vermögen des Vereins BMC Federation West Central wird laut Innenministerium nun beschlagnahmt und eingezogen. In Rheinland-Pfalz erläuterte Innen-Staatssekretär Randolf Stich die Details.

Kennzeichen des Clubs dürften künftig weder verbreitet noch öffentlich oder bei einer Versammlung gezeigt werden. Das Verbot sei den Funktionären am Montagmorgen zugestellt worden. Nach Angaben des Landeskriminalamtes gab es in Rheinland-Pfalz zwei Bandidos-Gruppen - sogenannte Chapter - eine in Neuwied mit 15 Mitgliedern und eine in Bingen mit 21 Mitgliedern.

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Laut Bundesinnenministerium wurde der Bandidos MC 1966 im US-amerikanischen Texas gegründet und ist in Deutschland seit 1999 vertreten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr ein verschärftes "Kuttenverbot" für kriminelle Rocker bestätigt. Motorradclubs müssen es nach der Entscheidung hinnehmen, dass die Logos verbotener Gruppen nicht von anderen Rockern in leicht abgewandelter Form getragen werden dürfen. Die Karlsruher Richter wiesen drei Klagen gegen das 2017 verschärfte "Kuttenverbot" ab.

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