Eine von der Bundeswehr gebaute Pontonbrücke spannt sich anstelle der bei der Flut zerstörten, historischen Bogenbrücke über die Ahr in Insul. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Zwischenbilanz zum Wiederaufbau im Ahrtal

CDU wirft Landesregierung Versagen nach der Flutkatastrophe vor

STAND

Die CDU wirft der Landesregierung Versagen bei der Bewältigung der Flut-Katastrophe an der Ahr vor. Die Landesregierung hatte gestern ihre Bilanz drei Monate nach der Flut vorgestellt. Sie sieht große Fortschritte.

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte der "Bild"-Zeitung, "dieses politische Versagen" von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihrem Kabinett habe bis heute fatale Folgen für die Menschen in Not. "Die Landesregierung hat in den Stunden der Not nicht ihr Bestes gegeben und das, obwohl die Verantwortung für den Bevölkerungsschutz per Gesetz beim Land liegt."

Mit den sinkenden Temperaturen drohe tausenden Haushalten, Baustellen und Helfern an der Ahr ein kalter Winter. "Die Landesregierung muss unverzüglich alle Hebel in Bewegung setzen, um die Häuser im Flutgebiet warm zu bekommen", so Baldauf.

Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) hatte im SWR erklärt, es müsse niemand frieren. Wo noch keine Erdgasleitung liege, würden die Menschen mit Flüssiggastanks versorgt, so die Ministerin.

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Landesregierung: Wiederaufbau macht große Fortschritte

Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht im Gegensatz zur CDU große Fortschritte beim Wiederaufbau in den Flutgebieten. Drei Monate nach der Katastrophe seien erste positive Zeichen erkennbar, teilten Dreyer, Spiegel und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) mit.

In Rheinland-Pfalz wird seit Mittwoch das erste Geld aus dem Bund-Länder-Hilfsfonds für den Wiederaufbau in den Flutgebieten ausgezahlt. Nach Angaben des Ministeriums sind fast 300 Anträge auf Ersatz von Hausrat mit einem Volumen in Höhe von vier Millionen Euro bereits bewilligt und nun in der Auszahlung. Bisher seien 9.550 Anträge bei der Investitions- und Strukturbank gestellt worden. 2.175 davon hätten das Verfahren bereits komplett durchlaufen.

CDU fordert mehr Personal

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Jan Zimmer kritisierte das Tempo bei den Hilfen des Landes. Das Land müsse schleunigst mehr Personal zur Bearbeitung der Anträge einsetzen und gegebenenfalls an anderen Stellen abziehen. "Wir stehen vor der kalten, dunklen Jahreszeit. Es darf keine Zeit verloren gehen", so Zimmer.

Land nennt zahlreiche Aufbauschritte

Die Landesregierung nannte drei Monate nach der Flut eine ganze Reihe von Aufbaumaßnahmen: So seien etwa in Mayschoß drei mobile Heizzentralen und in Müsch sieben Heizzentralen in Betrieb genommen worden. Auch mehr als 80 Einzelöfen seien aufgestellt worden. Nach Angaben der Staatskanzlei wurden inzwischen auch mehr als 300.000 Tonnen Sperrmüll aus dem Ahrtal weggefahren, eine Menge wie sonst in 35 Jahren.

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Bei der Trink- und Abwasserversorgung seien etwa 50 Prozent der zerstörten Kanäle provisorisch wieder angeschlossen. Bis zum Jahresende sollen alle Haushalte wieder ans Abwassernetz angeschlossen sein.

Sechs Wochen nach der Flut hätten die Menschen an der Ahr all ihre Heimatorte wieder über eine qualifizierte Straße anfahren können. Seit knapp zwei Wochen koordiniere und plane das zusätzlich eingerichtete LBM-Projektbüro Ahrtal den langfristigen Straßenwiederaufbau.

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"Beispiellos sind der Zusammenhalt und die Hilfsbereitschaft bei der Bewältigung. Unser Land ist stark und wird den Wiederaufbau schaffen, das hat für die Landesregierung oberste Priorität", erklärte Ministerpräsidentin Dreyer. Weiter sagte sie: "Die erste Zeit nach der Katastrophe war geprägt von dem furchtbaren Leid und den gigantischen Zerstörungen, aber auch von einer Welle der Hilfsbereitschaft, die es so noch nicht in unserem Land gegeben hat."

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