Parkbänke reparieren, Spielplätze pflegen, Müll sammeln: Ginge es nach CDU-Fraktionschef Baldauf sind das Tätigkeiten, die Langzeitarbeitslosen durchaus zuzumuten sind. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Sozialleistungen nach dänischem Modell

Baldauf: Gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose

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Parkbänke reparieren, Spielplätze pflegen, Müll sammeln: Ginge es nach CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sind das Tätigkeiten, die Langzeitarbeitslosen durchaus zuzumuten sind.

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende fordert, dass langjährige Bezieher staatlicher Leistungen zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden - und unterstützt damit entsprechende Pläne in Dänemark. "Wer langjährig staatliche Transferleistungen bezieht, sollte zu einer Gegenleistung in Form gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können", so Christian Baldauf.

Dänisches Modell als Vorbild

Die von der dänischen Regierung geplante "Aktivitätspflicht" für Langzeitarbeitslose könne durchaus ein Modell auch für Deutschland sein. "Auch in unseren Städten und Dörfern liegt die Arbeit buchstäblich auf der Straße", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Bei einer solchen Verpflichtung gehe es nicht um eine Sanktionierung, sondern vielmehr um "Hilfe zur Wiedereingliederung".

Je länger die Entwöhnung vom Arbeitsmarkt dauere, desto schwerer falle es den Betroffenen, in ein geregeltes Arbeitsleben zurückzukehren. "Wenn sich in unseren Gemeinden Rentner zusammenschließen, um Parkbänke zu reparieren, Spielplätze zu pflegen oder schlichtweg Müll zu sammeln, dann kann man das auch von Langzeitarbeitslosen verlangen", fügte Baldauf hinzu.

Christian Baldauf, CDU-Fraktionsvorsitzender von Rheinland-Pfalz, kommt zu einer Fraktionssitzung der Partei im Landtag in Mainz und rückt seinen Stuhl zurecht. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Boris Roessler)
CDU-Fraktionschef Christian Baldauf findet, dass Bezieher staatlicher Leitungen als Gegenleistung auch mal zupacken sollen picture alliance/dpa | Boris Roessler

Gegenwind von der SPD

SPD-Politiker in Rheinland-Pfalz üben Kritik an dem Vorstoß Baldaufs. Arbeitsminister Alexander Schweitzer nannte die Forderung Baldaufs irritierend. Er hält es für respektlos, zu suggerieren, es läge nur am fehlenden Willen der Langzeitarbeitslosen, sich zu engagieren. Ähnlich äußerte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Müllsammeln als Gegenleistung für Sozialhilfe

Der Vorstoß der dänischen Regierung, Arbeitslose mit "Integrationsbedarf" zur Arbeit zu zwingen, hat in der vergangenen Woche zu einer heftigen innenpolitischen Kontroverse geführt.

Am Dienstag hatte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ein Reformpaket vorgestellt, das unter anderem eine "Aktivitätspflicht" für Langzeitarbeitslose vorsieht. Als Gegenleistung für Sozialleistungen sollen sie 37 Stunden in der Woche arbeiten. Als Beispiel wurde Müllsammeln am Strand genannt. Die Maßnahme zielt vor allem auf Zuwanderer und Zuwanderinnen ab, die schwer in den Arbeitsmarkt finden.

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