Müll, Treibgut und Unrat liegen am Ufer der Ahr in Mayschoß. Zahlreiche Häuser in dem Ort wurden komplett zerstört oder stark beschädigt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Julia Cebella)

Nach der Flutkatastrophe

U-Ausschuss des RLP-Landtags tagt künftig wöchentlich

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Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz nimmt an Fahrt auf. Das Gremium will sich künftig grundsätzlich einmal die Woche zusammensetzen. Die CDU kritisiert das.

Am 20. Dezember reisen die Mitglieder ins Ahrtal, wie der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag mitteilte. Dabei sollen sieben Orte besucht werden, unter anderem auch das Heim der Lebenshilfe in Sinzig, in dem in der Flutnacht Mitte Juli zwölf Menschen ums Leben kamen. Insgesamt waren bei der Flutkatastrophe 135 Menschen ums Leben gekommen, allein 134 davon im Ahrtal.

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Alle Akten zur Flutnacht liegen vor

Außerdem sollen geografische Gegebenheiten wie steile Hanglagen in Augenschein genommen werden. Am 14. Januar ist eine Anhörung von Sachverständigen geplant. Auch sie wird öffentlich sein. Ansonsten tagt der Ausschuss hinter verschlossenen Türen. Die nächste Beratung ist für den 13. Dezember angesetzt.

Laut Haller hat die Landesregierung dem Ausschuss alle angeforderten Akten fristgerecht zum 15. November vorgelegt. Es handele sich um 50 Ordner. Künftig erhalte der Ausschuss auch eine digitale Akteneinsicht. Davon ausgenommen seien Unterlagen, die beispielsweise als Verschlusssache gekennzeichnet seien.

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Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion in dem Ausschuss, Gordon Schnieder, kritisierte die wöchentliche Taktung. "Es besteht die Befürchtung, dass das Tempo zu Lasten der Gründlichkeit geht", sagte er. Der von der CDU beantragte Ausschuss soll die Abläufe vor, während und nach der Flut klären. Das Gremium hat das Recht auf Vernehmung von Zeugen und Akteneinsicht - wie in einem Prozess vor Gericht.

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