Ein umgekippter Tisch steht in einer geschlossenen Außengastronomie in einer nächtlichen Fußgängerzone. (Foto: dpa Bildfunk, Julian Stratenschulte)

Bundesnotbremse zieht

So geht es in Rheinland-Pfalz mit der Ausgangssperre weiter

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Für Wochen hieß es für einige Kreise und Städte in Rheinland-Pfalz: Ausgangssperre. Mit der Bundesnotbremse kamen jedoch neue Regeln.

Mit dem erweiterten Infektionsschutzgesetz, der sogenannten Bundesnotbremse, sollen für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt in Deutschland einheitliche Regeln gelten. Und zwar dann, wenn an drei Tagen die Zahl neuer Corona-Ansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche über 100 steigt. Die Regeln weichen von denen der bisherigen Notbremse in Rheinland-Pfalz in einigen Punkten ab.

Ausgangsbeschränkungen erst ab 22 Uhr

Das betrifft auch die Ausgangssperren: Diese Beschränkungen gelten nicht mehr ab 21 Uhr, sondern erst ab 22 Uhr. Bis 5 Uhr darf man die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen. Ausnahmen sind etwa gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier oder dringende medizinische Behandlungen. Bewegung an frischer Luft soll bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine und nicht in Sportanlagen.

Gesetzesänderungen treten schnell in Kraft

Ausgenommen sind in der Regel auch die Ausübung eines Berufs oder Mandats, Sorge- oder Umgangsrecht, die unaufschiebbare Betreuung Unterstützungsbedürftiger oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender sowie Versorgung von Tieren.

Das veränderte Infektionsschutzgesetz ist am Freitag, 23. April, in Kraft getreten. Die Notbremse gilt seit einem Tag später überall dort automatisch, wo am vorangegangenen Dienstag, Mittwoch und Donnerstag die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 lag. Kreise und Städte können auch striktere Regeln verhängen, die über die neuen bundesweit geltenden Maßnahmen hinausgehen.

Ausgangssperre war erst aufgehoben werden

Die nächtliche Ausgangssperre in Mainz war vor Inkrafttreten der Bundesnotbremse nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes aufgehoben worden. Auch die Landkreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms hatten daraufhin vorsorglich ihre Ausgangssperre ausgesetzt.

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Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen abgewiesen

Unterdessen sind die Eilanträge eines Bewohners im Landkreis Bad Dürkheim und des Landrats des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr (CDU), gegen die Ausgangsbeschränkungen vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz abgewiesen worden. Wie das OVG in Koblenz ausführte, beziehen sich diese Ausgangssperren auf die aktuelle Corona-Verordnung des Landes, die aber kurz darauf auslief. Das Land habe schon angekündigt, eine an die neue bundesgesetzliche Regelung orientierte Neufassung vorzulegen. Daher bleibe auch kaum mehr Zeit, die Argumente im Hauptsacheverfahren zu prüfen, so das OVG. Somit überwiege das Vollzugsinteresse der Landesregierung gegenüber den Rechten der Antragsteller.

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