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Ausgangsbeschränkungen oder -sperren für die Bevölkerung sind eine der schärfsten Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus. Kommunen können sie bei hohen Infektionszahlen zeitlich befristet anordnen.

Etliche Kommunen in Rheinland-Pfalz haben inzwischen nächtliche Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung verhängt, um die Ausbreitung der Corona-Infektionen einzudämmen.

Welche rechtliche Grundlage gibt es für Ausgangsbeschränkungen?

Grundlage für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist das Infektionsschutzgesetz. Es ist seit 2001 in Kraft, wurde im Frühjahr 2020 und zuletzt am 18. November geändert. Das Infektionsschutzgesetz ist ein Bundesgesetz. Auf dieser Grundlage können die Landesregierungen, die Landkreise oder auch Gemeinden Ausgangssperren erlassen.

Was bedeutet Ausgangssperre?

Verhängt die zuständige Behörde eine Ausgangssperre, ist das Verlassen der Häuser und Wohnungen (mit dazugehörigen Grundstücken) grundsätzlich ebenso wenig erlaubt wie das Betreten von öffentlichen Straßen, Plätzen oder Parks. Wie die Anordnung einer Ausgangssperre im Einzelnen aussieht, bestimmt die zuständige Behörde. Sie hat dabei einen Ermessensspielraum. Ausnahmen ergeben sich aus den jeweiligen Allgemeinverfügungen der Kommunen, die sich eng an die gültige Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes anlehnen.

Ausnahmen gelten insbesondere in folgenden Fällen:

  • für Personen, die ihrem Beruf nachgehen (Sie sollten eine Bestätigung des Arbeitgebers mit sich führen. Ehepartner können sich auch von der Arbeit abholen, wie die Städte Mainz und Koblenz dem SWR bestätigten.)
  • bei einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum
  • für dringende Arztbesuche
  • für den Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern, Lebensgefährtinnen und -gefährten, von nahen Verwandten, von Älteren, Kranken und Minderjährigen, die Hilfe brauchen oder versorgt werden müssen
  • für die Versorgung von Tieren ("Gassigehen" - nur eine Person)
  • Besuch von Ostergottesdiensten

Die Abweichungen aus triftigen Gründen sollten jeweils belegt werden oder nachvollziehbar sein. Viele Kommunen bitten die Bürger, spezielle Fragen per Mail einzureichen. Corona-Hotlines könnten durch sehr viele Anrufe überlastet sein.

Wer kontrolliert die Ausgangssperre?

In Deutschland sind die Polizei oder das Ordnungsamt für Kontrollen zuständig. Jeder, der sich draußen aufhält, muss damit rechnen, kontrolliert zu werden. Dabei überprüfen die Beamten, ob die Personen wirklich einen zwingenden Grund haben, um ihr Haus zu verlassen.

Was passiert bei Verstößen gegen die Ausgangssperre?

Wer gegen Ausgangssperren oder andere Corona-Maßnahmen verstößt, dem drohen Strafen und Bußgelder. Auch das sieht das Infektionsschutzgesetz vor. Im Extremfall, etwa bei wiederholten Verstößen, kann es eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geben. Die Bundesländer können den Rahmen für Bußgelder selbst regeln.

Was kann man rechtlich gegen eine Ausgangssperre tun?

Das Grundgesetz gewährt eine Rechtsschutzgarantie. Das bedeutet, dass jedermann gegen sogenannte hoheitliche Akte Rechtsmittel einlegen kann. Dies gilt auch im Fall einer behördlichen Ausgangssperre. Allerdings hätten diese Mittel keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Ausgangssperre so lange zu befolgen ist, bis ein Gericht ihre Rechtswidrigkeit feststellt.

Infektionsschutzgesetz im November ergänzt

Einige Verordnungen der Länder und Kommunen zu Einschränkungen im Frühjahr waren wiederholt von Gerichten gekippt worden. Daher wurde das Infektionsschutzgesetz im November teils neu gefasst und ergänzt.

Ziel der Novelle ist es unter anderem, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und konkret festzuschreiben.

Im Infektionsschutzgesetz war bisher nur allgemein von "notwendigen Schutzmaßnahmen" die Rede, die die zuständige Behörde treffen kann. Mit der Gesetzesnovelle wurde ein neuer Paragraf 28 a eingefügt, der die möglichen Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und Behörden konkret auflistet, etwa Abstandsgebote, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen oder Beschränkungen im Kultur- und Freizeitbereich - im wesentlichen Maßnahmen, die bereits beim Lockdown im Frühjahr 2020 ergriffen wurden und teilweise auch jetzt beim Teil-Lockdown seit Dezember gelten.

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