Welche rechtliche Grundlage gibt es?
Grundlage für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist das Infektionsschutzgesetz. Es ist seit 2001 in Kraft, wurde im Frühjahr 2020 und zuletzt am 18. November geändert. Das Infektionsschutzgesetz ist ein Bundesgesetz. Auf dieser Grundlage können die Landesregierungen, die Landkreise oder auch Gemeinden Ausgangssperren erlassen.
Infektionsschutzgesetz - Was ist das eigentlich?
Die Stadt Ludwigshafen beschloss am 4. Dezember die nächtliche Ausgangssperre ab 5. Dezember. Dazu erließ die Stadt eine neue Allgemeinverfügung, die eine nächtliche Ausgangsbegrenzung im Zeitraum zwischen 21 und 5 Uhr beinhaltet, die nur beim Vorliegen triftiger Gründe Ausnahmen ermöglicht. In Speyer, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis gelten inzwischen ebenfalls entsprechende Regelungen.
Was bedeutet Ausgangssperre?
Verhängt die zuständige Behörde eine Ausgangssperre, ist das Verlassen der Häuser und Wohnungen grundsätzlich ebenso wenig erlaubt wie das Betreten von öffentlichen Straßen, Plätzen oder Parks. Wie die Anordnung einer Ausgangssperre im Einzelnen aussieht, bestimmt die zuständige Behörde. Sie hat dabei einen Ermessensspielraum.
Ausnahmen gelten in der Regel für Personen, die ihrem Beruf nachgehen, für dringende Arztbesuche, Hilfe für Ältere, Kranke oder Minderjährige und auch für "Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich Gassigehen (eine Person)."
Wer kontrolliert die Ausgangssperre?
In Deutschland sind die Polizei oder das Ordnungsamt für Kontrollen zuständig. Jeder, der sich draußen aufhält, muss damit rechnen, kontrolliert zu werden. Dabei überprüfen die Beamten, ob die Personen wirklich einen zwingenden Grund haben, um ihr Haus zu verlassen.
Was passiert bei Verstößen gegen die Ausgangssperre?
Wer gegen Ausgangssperren oder andere Corona-Maßnahmen verstößt, dem drohen Strafen und Bußgelder. Auch das sieht das Infektionsschutzgesetz vor. Im Extremfall, etwa bei wiederholten Verstößen, kann es eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geben. Die Bundesländer können den Rahmen für Bußgelder selbst regeln.
Diese Bußgelder werden in Rheinland-Pfalz fällig
Was kann man rechtlich gegen eine Ausgangssperre tun?
Das Grundgesetz gewährt eine Rechtsschutzgarantie. Das bedeutet, dass jedermann gegen hoheitliche Akte Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe einlegen kann. Dies gilt auch im Fall einer behördlichen Ausgangssperre. Allerdings hätten Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Ausgangssperre so lange zu befolgen ist, bis ein Gericht ihre Rechtswidrigkeit rechtskräftig feststellt.
Bundestag und Bundesrat beschließen neues Infektionsschutzgesetz
Infektionsschutzgesetz im November ergänzt
Einige Verordnungen der Länder und Kommunen zu Einschränkungen im Frühjahr waren wiederholt von Gerichten gekippt worden. Daher wurde das Infektionsschutzgesetz im November teils neu gefasst und ergänzt.
Ziel der Novelle ist es unter anderem, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und konkret festzuschreiben.
Im Infektionsschutzgesetz war bisher nur allgemein von "notwendigen Schutzmaßnahmen" die Rede, die die zuständige Behörde treffen kann. Mit der Gesetzesnovelle wurde ein neuer Paragraf 28 a eingefügt, der die möglichen Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und Behörden konkret auflistet, etwa Abstandsgebote, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen oder Beschränkungen im Kultur- und Freizeitbereich - im wesentlichen Maßnahmen, die bereits beim Lockdown im Frühjahr ergriffen wurden und teilweise auch jetzt beim Teil-Lockdown im Dezember gelten.
