Einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion stimmten am Mittwoch in Mainz auch die Fraktionen von AfD und Freien Wählern zu. Für die Einsetzung hätten die 31 Stimmen der CDU-Fraktion bereits ausgereicht. Die AfD-Fraktion schloss sich dem Antrag an, nachdem ein eigener Antrag gescheitert war. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP enthielt sich.
Der Ausschuss soll aus elf Mitgliedern bestehen. Zum Vorsitzenden wählte der Landtag einstimmig den SPD-Abgeordneten Martin Haller, zum Stellvertreter ebenfalls einstimmig den CDU-Parlamentarier Marcus Klein.
Die CDU-Fraktion machte in der Sitzung deutlich, dass sie neben der auf Vorschlag der Regierungsfraktionen bereits eingesetzten Enquetekommission zur Flut einen Untersuchungsausschuss für nötig hält. "Wir fragen uns: Wann wurde aus der Ahnung, aus den Prognosen die Gewissheit, dass eine lebensgefährliche Flut das Ahrtal verwüstet?", sagte Vizefraktionschef Gordon Schnieder.
Trotz Kritik will SPD Arbeit des Ausschuss vorantreiben
Kritik an dem Antrag kam von Seiten der Ampelkoalition. Nach Auffassung von SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler wies der Antrag "fachliche Mängel" auf. Trotz der Enthaltung der SPD werde ihre Fraktion allerdings alles tun, um die Arbeit des Ausschusses voranzutreiben. "Wir werden Tempo machen", sagte Bätzing-Lichtenthäler.
Bereits Ende August hatte der Landtag die Einsetzung der Enquetekommission beschlossen. Diese soll ihre Arbeit im Oktober aufnehmen. Ein Untersuchungsausschuss gilt als das schärfste Schwert der Opposition. Ein solches Gremium kann Zeugen vorladen und Akteneinsicht beantragen.
Geschädigte sollen schnell Hilfe bekommen
Am Abend wollte der Landtag noch über die Errichtung eines Sondervermögens zur Aufbauhilfe und über Änderungen der Vorschriften zur Erleichterung des Wiederaufbaus beraten. Demnach richtet das Land ein Sondervermögen ein, und zwar aus den Milliarden, die es vom Bund erhält. Rund 30 Milliarden Euro werden für die nächsten Jahre an Aufbauhilfe vor allem für Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bereitgestellt.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte die Schäden im Norden des Landes auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt. Damit die Geschädigten schnell, sicher und unbürokratisch an das Fördergeld kommen, setze Rheinland-Pfalz auf elektronische Anträge - von der Einreichung bis zur Auszahlung, so Dreyer. Sie versprach auch Härtefall-Regelungen für Betriebe, die wegen der Vorgaben für die Entschädigungen in Schwierigkeiten geraten.
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Wiederaufbau soll beschleunigt und erleichtert werden
Ein zweites Gesetz soll den Wiederaufbau erleichtern und beschleunigen. "Wir wollen den Rechtsrahmen schaffen, der einen zügigen Wiederaufbau ermöglicht und bürokratische Hürden, die Neubauten entgegenstehen, aus dem Weg räumen", sagte FDP-Fraktionschef Philipp Fernis.
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Das sogenannte Wiederaufbauerleichterungsgesetz sieht auch eine Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter vor. Viele kommunale Bürgermeister seien rund um die Uhr im Einsatz, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende, Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
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Solargesetz und Diätenerhöhung
Der Landtag befasst sich in seiner Sitzung auch mit dem neuen Solargesetz. Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD-Fraktion wurde zudem beschlossen, die Diäten der Abgeordneten zu erhöhen. Demnach soll sich das monatliche Gehalt der Abgeordneten von derzeit rund 7.000 Euro innerhalb von drei Jahren auf rund 7.800 Euro erhöhen. Zur Begründung hieß es: In Rheinland-Pfalz orientiere sich das Einkommen eines Abgeordneten am Gehalt eines Verbandsbürgermeisters. Dieses Gehalt sei aufgrund von Tariflohnerhöhungen gestiegen. Deshalb gebe jetzt die Anpassung bei den Diäten.
