Erneut sind Akten, die der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe angefordert hatte, mit großer Verspätung bereitgestellt worden. Wie das rheinland-pfälzische Innenministerium mitteilte, wurden sie dem Ausschuss am heutigen Mittwoch zugeleitet. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hätte diese Unterlagen bis zum 14. März 2022 vorlegen müssen, heißt es in der Mitteilung. Es handelt sich demnach unter anderem um 122 Videos.
ADD spricht von einem Versehen
Nach Auskunft der ADD wurden die Dateien bei zurückliegenden Aktenlieferungen an den Landtag versehentlich nicht berücksichtigt. Der Grund für dieses Versehen lasse sich leider nicht mehr abschließend bestimmen. Vermutlich sei es zu einem Missverständnis gekommen, weil die Akten in insgesamt fünf Teillieferungen bereitgestellt worden seien. Die ADD teilte laut Innenministerium mit, das Versäumnis zutiefst zu bedauern.
Hubschrauber-Videos zeigen offenbar das Flutgebiet ab dem 16. Juli
Bei den nachgelieferten Akten handelt es sich nach Angaben der ADD überwiegend um Videos, die von der Polizeihubschrauberstaffel aufgenommen wurden. Die Aufnahmen seien ab dem 16. Juli 2021 im Einsatzgebiet im Ahrtal entstanden. Diese Videos seien damals ausgewertet worden und Grundlage für die regelmäßigen Lagebewertungen gewesen.
Ausmaß der Flut schon am Abend sichtbar Polizei-Videos aus der Flutnacht im Ahrtal erstmals veröffentlicht
Videos eines Polizeihubschraubers von der Flutnacht zeigen das Ausmaß des Hochwassers im Ahrtal erschreckend deutlich. Das Innenministerium hat die Aufnahmen erstmals Medienvertretern vorgeführt und anschließend veröffentlicht.
Neben den Videos der Polizeihubschrauber handele es sich auch um Videos, die von Drohnen und Erkundungsteams aufgenommen wurden. Darüber hinaus enthalte die Nachlieferung vier kurze Handy-Videos. Deren Ursprung sei aber unklar. Die Handy-Videos seien am Nachmittag und frühen Abend des 14. Juli 2021 entstanden. Sie zeigten leicht überschwemmte Straßen und Abwasserkanäle.
Zeuge hatte Hinweis auf Videos gegeben
Eine Zeuge im Untersuchungsausschuss hatte Anfang dieses Monats Hinweise gegeben, dass weitere Videos von der Flutkatastrophe existieren. Er gab an, dass sie der Technischen Einsatzleitung auf einem Laufwerk der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) vorgelegen haben sollten. Daraufhin forderte das Innenministerium nach eigenen Angaben die ADD auf, den Sachverhalt zu klären. Am 11. November 2022 habe die Landesbehörde mitgeteilt, dass nicht alle Akten an den U-Ausschuss übermittelt worden seien.
Ermittlungen nach Flutkatastrophe Polizei gesteht zu späte Vorlage der Flut-Videos aus dem Ahrtal ein
Die rheinland-pfälzische Polizei hat eingeräumt, die Hubschrauber-Videos aus der Flutnacht im Ahrtal zu spät dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe übermittelt zu haben. Das teilte das Innenministerium mit.
CDU: Umgang mit Akten und Dateien irritierend und ärgerlich
Die CDU reagierte mit Unverständnis darauf, dass zum wiederholten Mal Akten und Dateien verspätet an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet wurden. "Das ist ebenso irritierend wie ärgerlich", sagte Dirk Herber, der CDU-Obmann im Ausschuss.
Es verfestige sich der Eindruck, dass von Seiten der Landesregierung versucht werde, "im großen Stil zu vertuschen und die Aufklärungsarbeit zu behindern". Die Entschuldigung der ADD sei "mehr als dünn", so Herber. Die CDU stelle sich die Frage, ob dem U-Ausschuss noch weitere Akten vorenthalten werden.
Flutkatastrophe im Ahrtal RLP-Innenminister Roger Lewentz erklärt Rücktritt
Der Druck nach dem Auftauchen der Flutvideos war offenbar zu groß: Innenminister Lewentz ist von seinem Amt zurückgetreten.
Umgang mit Flut-Videos und Akten führte zu Rücktritt von Lewentz
Wegen Pannen im Umgang mit Polizeidokumenten zur Flutnacht war Roger Lewentz (SPD) vor gut einem Monat als rheinland-pfälzischer Innenminister zurückgetreten. Er war durch überraschend aufgetauchte Videos der Polizeihubschrauberstaffel vom Flutabend und den Einsatzbericht der Piloten in Bedrängnis geraten.
Der SPD-Politiker hatte stets angegeben, in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild gehabt zu haben. Die Dramatik der Lage im Ahrtal ging aus den Videos und dem Bericht aber klar hervor. Die Polizei räumte ein, die Filme zu spät an die Staatsanwaltschaft und den Untersuchungsausschuss übermittelt zu haben.
