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Noch befindet sich Belgien auf der Suche nach einem Endlager für Atommüll. Die meisten Standorte liegen an der Grenze zu Luxemburg oder Deutschland. Das sorgt für Ärger bei den Nachbarn.

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Die belgische Behörde für Atommüll hat im April eine öffentliche Konsultation über die unterirdische Endlagerung von nuklearen Abfällen veröffentlicht. So könnte nordwestlich von Verviers, auf dem Plateau von Herve, oder auch in Stavelot bei Malmedy, nahe des Hohen Venns, ein unterirdisches Atommüll-Endlager entstehen.

"Bis nach Stavelot oder Verviers ist es von Bitburg oder im Norden des Kreises von Prüm nicht weit, von daher haben wir schon große Sorge, dass immer in Grenzgebieten Atommüll-Endlager gebaut werden - und nicht im Landesinneren", erläutert Joachim Streit (Freie Wähler), Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm dem SWR-Politikmagazin Zur Sache Rheinland-Pfalz. Streit sorgt sich darum, dass es zu nachteiligen Auswirkungen auf die Wasserversorgung in der Eifel kommen könnte. Er hat deshalb eine geologische Ersteinschätzung zum Schutz des Trinkwassers in Auftrag gegeben, um zu untersuchen, welche möglichen Standorte Einfluss auf die Versorgung hätten. Insgesamt 250.000 Menschen könnten davon dann betroffen sein.

Sorge um Nichteinhaltung von Sicherheitsregeln

Doch selbst wenn ein umfassendes Gutachten, das noch in Auftrag gegeben werden müsste, zu dem Schluss kommen sollte, dass die Sorge um das Trinkwasser nicht berechtigt ist - weitere Bedenken stehen im Raum: "Wir kämpfen gemeinsam mit den Kollegen aus der Städteregion Aachen gegen den Reaktor Tihange, der ja Risse aufweist", berichtet der Landrat. "Und die Sorge besteht, dass auch bei einem Atommülllager Regeln und Standards nicht eingehalten werden."

Das umstrittene Kernkraftwerk Tihange befindet sich in der deutsch-belgischen Grenzregion - und nur 80 Kilometer von der rheinland-pfälzischen Landesgrenze entfernt. Nicht nur, dass einer der drei Meiler Risse aufweist: Bereits seit 15 Jahren verliert ein anderer pro Tag etwa zwei Liter radioaktiven Wassers. Seit Dezember 2016 läuft eine Sammelklage der Städteregion Aachen, Maastricht sowie Wiltz mit Unterstützung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gegen den Betreiber vor dem Europäischen Gerichtshof.

Protest auch aus Region Trier

Nicht nur in der Eifel, auch in Trier formiert sich Widerstand: Der Sprecher des sogenannten Anti-Atom-Netzes Trier, Markus Pflüger, berichtet von den grenzübergreifenden Protesten, die die Aktivisten mit Partnern aus Luxemburg, Belgien und Nordrhein-Westfalen planen: "Viele wachen jetzt nochmal auf. Die Atomindustrie macht weiter, Deutschland macht weiter. Die Transporte gehen durch die Region."

SWR (Foto: SWR)
Ein Plakat der Aktivisten des Anti-Atom-Netz Trier zeigt, wo sich in der Grenzregion Atomkraftwerke befinden - und wo möglicherweise ein Endlager errichtet werden könnte.

Rheinland-pfälzische und luxemburgische Umweltministerin gegen Pläne

Eine solche Entscheidung, die "noch Hunderte Generationen nach uns betreffe, dürfe nicht im Hinterzimmer getroffen werden", erklärte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) Ende Mai in Mainz. Sie rechne mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt in Rheinland-Pfalz, falls das Endlager in Grenznähe entstehe. In einem Schreiben an die belgischen Behörden hatte sie um eine Verlängerung des Konsultationsverfahrens gebeten, an dem sich Bürger bis zum 13. Juni beteiligen konnten. In der Corona-Zeit würden vor allem Menschen aus Risikogruppen daran gehindert, sich zu informieren und ihren Protest zu äußern. Ein Antrag mit dem gleichen Ziel war im belgischen Parlament jedoch nicht erfolgreich. Jetzt möchte die belgische Regierung im September bekannt geben, wie es weiter geht.

In Luxemburg hat sich Umweltministerin Carole Dieschbourg ebenfalls darüber beklagt, dass die grenzüberschreitenden Risiken bisher nicht geklärt seien. Nach Ansicht der Grünen-Politikerin wäre es unverantwortlich, solche Projekte zu beschließen, ohne zu wissen, wie sie sich langfristig auf die Gesundheit, aber auch auf das Grundwasser auswirkten. Joachim Streit kann den Unmut gut verstehen: "Luxemburg hat ein großes Interesse, nicht eingekeilt zu werden von Atomkraftwerken oder von Endlagern."

Gesamteuropäische Lösung wünschenswert

Dennoch ist dem Landrat wichtig, festzuhalten, dass es sich hierbei erst um Planungsprozesse handelt. Er wünscht sich ein größeres Engagement der Europäischen Union: "Das ist eine typische Aufgabe, bei der sich Europa zusammentun könnte." Ideal sei eine Lösung für alle Staaten - auf den Weg gebracht etwa während der im Juli von Deutschland übernommenen EU-Ratspräsidentschaft.

"Ganz wichtig ist es, dass bei Planungsprozessen die andere Seite mit eingebunden wird", betont er. Besonders die Kommunen vor Ort sollten dabei berücksichtigt werden - schließlich seien sie diejenigen, die letztlich mit dem Atommüll leben müssten. "Und das größte Problem ist immer, wenn man nicht weiß, was die anderen machen."

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