Höchstens 30,70 Euro im Jahr durften die Parkausweise für Bewohner bisher kosten. Nun sollen die Städte mehr Spielraum bekommen, um ihre Straßen und Plätze zu gestalten. Sie dürfen künftig ihre Parkgebühren frei gestalten und auch die Zonen für Anwohnerparken leichter ausweisen.
Viele Städte in RLP wollen Anwohnerparkgebühren erhöhen
Mehr als die Hälfte der größten Städte in Rheinland-Pfalz plant, die Gebühren für das Anwohnerparken anzuheben, darunter sind Worms, Bad Kreuznach und Mainz. Das hat eine Umfrage des SWR ergeben. Die Mainzer Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger sagte dem SWR, sie könne sich 120 bis 360 Euro jährlich vorstellen. Es gebe kein Recht auf kostenloses Parken im öffentlichen Raum. Aber man müsse auf jeden Fall schauen, welche Höhe sozial verträglich sei. Bad Kreuznach plant ebenfalls eine dreistellige Jahresgebühr.
Kaiserslautern staffelt Parkgebühr nach Autolänge
Auch Kaiserslautern erhöht zum 1. Dezember 2023 die Gebühren für Parkausweise für Bewohner. Sie werden dann nach Größe des Fahrzeugs gestaffelt. Die Jahresgebühr beträgt für Fahrzeuge mit einer Länge unter 4,20 Meter 150 Euro, für Fahrzeuge mit einer Länge zwischen 4,20 Meter und 4,70 Meter 200 Euro und für Fahrzeuge mit einer Länge über 4,70 Meter 250 Euro.
Eine ähnliche Regelung der Stadt Freiburg, bei der die Anwohnerparkgebühr nach Länge des Fahrzeuges gestaffelt war, hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich für unwirksam erklärt - unter anderem weil die Gebührensprünge, die für die unterschiedlichen Fahrzeuge vorgesehen waren, zu groß waren. In Freiburg wären allerdings für besonders lange Wagen 480 Euro im Jahr fällig gewesen.
Kleinere Kommunen wie Ingelheim oder Pirmasens wollen keine Parkgebühren für Anwohner erheben. Dort gibt es aber auch nicht den Druck, über den in größeren Städten fast alle Bewohnerinnen und Bewohner klagen: Sie finden keine Parkplätze in der Nähe ihrer Wohnung.
Städte können Anwohnerparken steuern
Die Städte erhielten nun mehr Entscheidungsspielraum, um ihre verkehrs- und klimapolitischen Ziele umsetzen zu können, sagte die Geschäftsführende Direktorin beim Städtetag Rheinland-Pfalz, Lisa Diener. Sie könnten beispielsweise für Zweitwagen höhere Gebühren erheben und den wirtschaftlichen Wert von Parkplätzen realistisch bepreisen.
Anwohnerparken in RLP wird teurer
"Die bisherigen Anwohnerparkgebühren von maximal 30,70 Euro pro Jahr halten wir für nicht mehr zeitgemäß, gemessen an dem Wert der öffentlichen Fläche." Nun müsse jede Stadt selbst beurteilen und entscheiden, wie viel sie von ihren Anwohnerinnen und Anwohnern für das Parken verlange. Und das hänge stark von der jeweiligen Lage vor Ort ab.
Der Automobilclub ADAC warnte: "Die Möglichkeit des Parkens am Wohnort darf keine soziale Frage werden." Parken müsse für Anwohner bezahlbar bleiben. "Die Berücksichtigung sozial Schwacher bei der Tarifierung ist grundsätzlich zu befürworten. Mobilität muss für alle bezahlbar bleiben."
