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Die Landesregierung will den Kommunen in Rheinland-Pfalz erlauben, die Gebührensätze für das Anwohnerparken eigenständig festzulegen – über die bislang bestehende Obergrenze hinaus. Das bestätigte das Verkehrsministerium.

Derzeit werde an einer entsprechenden Verordnung gearbeitet, teilte das Ministerium dem SWR mit. Bisher war die Gebühr bei 30,70 Euro pro Jahr gedeckelt. Ab wann die Kommunen die Gebühr für das Anwohnerparken selbst festlegen können, stehe noch nicht fest.

Der rheinland-pfälzische Städtetag geht davon aus, dass das Anwohnerparken damit in Zukunft teurer wird. Viele Städte seien hoch verschuldet und müssten ihre Einnahmen erhöhen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dazu drängten sie auch der Landesrechnungshof und die Kommunalaufsicht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Michael Mätzig, dem SWR.

Deutliche Erhöhungen in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg haben einige Kommunen bereits angekündigt, das Anwohnerparken drastisch zu verteuern. In Freiburg etwa soll der Parkausweis statt 30 Euro im Jahr künftig im Schnitt 30 Euro im Monat kosten. Auf SWR-Anfrage teilten die Städte Mainz und Koblenz mit, dass bisher keine Pläne für eine Erhöhung bestehen.

Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die im Sommer vergangenen Jahres auf Bundesebene in Kraft getreten war: Damals wurde das Limit für die Kosten von Anwohnerparkausweisen gekippt; die vorher bestehende Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr gilt nicht mehr zwingend. Die Länder können jetzt die Gebührensätze selbst festlegen oder das an die Kommunen delegieren.

Freie Wähler: Anwohnerparken darf kein Luxus sein

Die Freien Wähler warnten in einer Mitteilung der Landtagsfraktion davor, dass die Gebühren für das Anwohnerparken stark steigen könnten. Anwohnerparken dürfe nicht zum Luxus werden und die Gebühren müssten mit Maß und Mitte festgesetzt werden. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, sagte, er sehe die Gefahr, dass künftig die Preisschraube ins Unendliche gedreht werde. Bei den ohnehin hohen Mieten in den Innenstädten könnten sich dann nur noch Reiche das Wohnen dort leisten.

Kritik vom Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler kritisierte, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz die Gebühr für den Anwohnerparkausweis in Zukunft selbst festlegen sollen. Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, René Quante, sagte dem SWR, die angekündigte Reform der Landesregierung sei keine gute Nachricht für die Anwohner. Es sei absehbar, dass die Kommunen die neue Freiheit vielfach ausnutzen würden, um die Gebühr für das Anwohnerparken zu erhöhen. Die kommunalen Schulden dürften hier nicht als Ausrede dienen. Die hohe Verschuldung gehe auf den verfassungswidrigen Finanzausgleich des Landes zurück - Anwohner mit Auto dürften nicht für die Folgen aufkommen.

BUND Rheinland-Pfalz: "Nur fair"

Eine völlig andere Meinung vertritt der Bund für Umwelt und Naturschutz Rheinland-Pfalz (BUND): Weil die Gebühr für das Anwohnerparken bisher sehr gering gewesen sei, nähmen die Autofahrer quasi kostenfrei unverhältnismäßig viel Raum in Anspruch. Eine deutliche Erhöhung der Parkausweisgebühren sei nur fair. Gerade in Städten sei ein eigenes Auto nicht erforderlich. Allerdings müsse unter anderem der ÖPNV weiter deutlich verbessert werden, sagte die BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub dem SWR.

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