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Die rheinland-pfälzische Integrations- und Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) ist nun auch Umweltministerin. Sie übernimmt das Amt von Ulrike Höfken, die wegen rechtswidrigen Beförderungen zurückgetreten war.

Im September war bekannt geworden, dass ein Gericht einzelne Beförderungen im Umweltministerium als rechtswidrig eingestuft hatte. SWR-Recherchen hatten ergeben, dass das Ministerium bei Beförderungen über Jahre gegen Gesetze verstoßen hat. In der Folge hatte Höfken (Grüne) ihren Rücktritt zum 31.12.2020 angekündigt.

Spiegel übernimmt das Amt der Umweltministerin zusätzlich zu ihrem Amt als Integrations- und Familienministerin bis zum Ende der Wahlperiode im Mai. Sie hat bereits ankündigt, die Beförderungspraxis im Umweltministerium umzustellen und dabei neue Standards und transparente Strukturen zu entwickeln.

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Auch in Spiegels Ministerium rechtswidrige Beförderungen

Es gibt allerdings Hinweise, dass sich auch Spiegels Integrationsministerium bei Beförderungen rechtswidrig verhalten hat. Nach SWR-Recherchen hat auch das Ministerium Beförderungsstellen nie ausgeschrieben. Nach Einschätzung von Verfassungsrechtlern war das rechtswidrig.

Die CDU-Opposition vermutet, dass es in allen Ministerien rechtswidrige Beförderungen gab und hat dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis erwartet die Partei in den kommenden Wochen.

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