Anne Spiegel und Katrin Eder (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Andreas Arnold (Montage: SWR))

Kandidatenkarussell der Ampelkoalitionen in Bund und Land

Eder soll Nachfolgerin von Spiegel als Klimaschutzministerin in RLP werden

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Katrin Eder soll Nachfolgerin von Klimaschutzministerin Anne Spiegel in Rheinland-Pfalz werden. Der geschäftsführende Landesvorstand der Grünen schlug sie vor. Spiegel steht vor einem Wechsel nach Berlin, als neue Bundesfamilienministerin.

Eder ist seit Mai Staatssekretärin im Grün-geführten rheinland-pfälzischen Klimaschutzministerium. Der erweiterte Landesvorstand habe dem Vorschlag mehrheitlich zugestimmt, teilte die Parteiführung am Freitagnachmittag mit. Zuvor war die 45-Jährige rund zehn Jahre lang Umweltdezernentin ihrer Heimatstadt Mainz. Von 2004 bis 2007 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken - Spiegels Vorgängerin als Umweltministerin im Land.

Für Eder sprächen ihre "große Fachlichkeit" als Staatssekretärin im Klimaschutzministerium und als erfahrene Verkehrspolitikerin, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Misbah Khan.

Die Neubesetzung des Ministeramtes ist erforderlich, weil die amtierende Klimaschutzministerin Spiegel am Donnerstagabend als neue Bundesfamilienministerin vom Bundesvorstand der Grünen nominiert wurde.

Spiegel: Familien, Frauen und Jugend meine "Herzensthemen"

Spiegel sieht in ihrem Wechsel nach Berlin eine Chance, sich für ihre politischen "Herzensthemen" einzusetzen. Der Koalitionsvertrag habe "wahnsinnig viele wichtige Punkte, die Deutschland insbesondere in diesem Bereich voranbringen werden". Als Beispiele nannte Spiegel den Kampf gegen Kinderarmut, das Wahlalter ab 16 Jahren und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Falls sie das Ministeramt übernehme, wolle sie insbesondere dafür sorgen, dass die Anliegen von Kindern, Jugendlichen und Familien in der Corona-Krise stärker als bisher berücksichtigt werden, sagte sie in Mainz. Sie fühle sich sehr geehrt, für das Amt nominiert worden zu sein, so die 40-jährige Pfälzerin.

Grünen-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag und Ministerbesetzung ab

Seit Freitag stimmen die bundesweit rund 125.000 Mitglieder der Grünen über diese und andere Nominierungen sowie den Koalitionsvertrag ab. Wenn sich die Mehrheit für Spiegel ausspricht, würde sie nach Berlin wechseln. Eder könnte dann in Rheinland-Pfalz ihre Nachfolge antreten.

Am Donnerstagabend hatte der Bundesvorstand nach stundenlangen Beratungen einstimmig ein Personaltableau für die Regierungsbeteiligung beschlossen und anschließend mit dem Parteirat darüber entschieden. Demnach soll der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir Agrarminister in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP werden. Vorausgegangen war ein erbittertes, innerparteiliches Ringen zwischen Realos und linkem Flügel um die Verteilung der Kabinettsposten.

Kein Ministerposten für Anton Hofreiter

Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter vom linken Flügel ist nicht Teil des Personaltableaus an Spitzenämtern. Er galt eigentlich als gesetzt, fällt nun aber zugunsten Özdemirs aus. Auch Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist nicht Teil der Aufstellung.

Grünen-Chef Robert Habeck soll Vizekanzler sowie Klima- und Energieminister werden. Co-Chefin Annalena Baerbock soll wie erwartet Außenministerin werden. Das Umweltministerium soll die frühere Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke übernehmen. Die aktuelle Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth soll Staatsministerin für Kultur und Medien werden.

Im Ergebnis sind nun drei von fünf vorgeschlagenen Grünen-Ministern Realos, zwei Linke. Drei Frauen stehen zwei Männer gegenüber.

Ministerpräsidentin Dreyer braucht eine neue Stellvertreterin

Anne Spiegel hatte erst im Mai das riesige Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in Rheinland-Pfalz übernommen. Sie ist Stellvertreterin von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und war Spitzenkandidatin der Grünen im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz. Es gelang ihr, den Stimmenanteil der Grünen bei der Landtagswahl im Vergleich zu 2016 fast zu verdoppeln. Spiegel wäre die erste Grünen-Ministerin aus Rheinland-Pfalz im Bund.

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"Das ist der größte Erfolg für die rheinland-pfälzischen Grünen auf Bundesebene", sagte der Landesvorsitzende Josef Winkler. Und Spiegel selbst sagte zum bevorstehenden Umzug von Speyer nach Berlin: "Die Familie war begeistert - allesamt". Es sei eine Entscheidung von großer Tragweite, ihren Lebensmittelpunkt zu verlagern, so die vierfache Mutter. "Ich bin Rheinland-Pfälzerin durch und durch."

Ob Spiegels designierte Nachfolgerin Katrin Eder auch das Amt der stellvertretenden Ministerpräsidentin übernehmen wird, ist nach Aussage von Winkler noch nicht geklärt.

FDP-Landesvorsitzender Wissing soll Bundesverkehrsminister werden

Neben Spiegel ist auch der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Parteivorsitzende Volker Wissing als künftiger Bundesminister nominiert. Er soll das Ministerium für Verkehr und Digitales übernehmen. Das entschied der FDP-Bundesvorstand. Dreyer bezeichnete Spiegel und Wissing als sehr kompetente Persönlichkeiten. Sie stünden für politisches Engagement und Leidenschaft.

Dass sie den vermutlich neuen Bundesverkehrsminister aus langjähriger gemeinsamer Regierungszeit in Mainz gut kenne, sei sicherlich ein Vorteil, sagte Spiegel - ebenso, dass beide bereits Ampel-Erfahrung hätten.

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