In einem Büro der Parteizentrale der CDU Rheinland-Pfalz wird am Abend der Landtagswahl noch gearbeitet.  (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Arne Dedert)

Experten bewerten Situation der CDU

"CDU in Rheinland-Pfalz an historischem Tiefpunkt angekommen"

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Gernot Ludwig

Die CDU in Rheinland-Pfalz stand noch nie so schlecht da wie jetzt. Zuletzt gab es eine Serie historisch schlechter Wahlergebnisse - auch auf kommunaler Ebene. Eine Analyse.

Zur Erinnerung: Bei der Europawahl 2019 hatte die CDU in Rheinland-Pfalz das schlechteste Ergebnis der Geschichte eingefahren. Genauso wie anschließend bei der Kommunalwahl 2019, der Landtagswahl 2021 und der Bundestagswahl 2021.

Drei Landratswahlen in kurzer Zeit verloren

Aber das ist noch nicht alles. Auch in vier kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten hat die CDU eine Serie an Wahlpleiten erlebt: In Ludwigshafen, Speyer, Neustadt an der Weinstraße und Lahnstein hat die CDU innerhalb von vier Jahren (2017-2021) vier Oberbürgermeisterposten verloren.

Aktuell sind zudem drei Wahlniederlagen bei Landratswahlen in CDU-Hochburgen dazugekommen. Die Kreise Trier-Saarburg, Ahrweiler und Rhein-Hunsrück wurden seit vielen Jahrzehnten von CDU-Landräten geführt: Trier-Saarburg und Rhein-Hunsrück mindestens seit Beginn der 1980er-Jahre. An der Spitze des Kreises Ahrweiler stand sogar seit 1965 ein CDU-Landrat. Zwischen Oktober vergangenen Jahres und Januar gingen alle drei verloren.

Politikwissenschaftlerin Jöst: "CDU am historischen Tiefpunkt"

Eine gefährliche Entwicklung, finden Experten, mit denen der SWR gesprochen hat. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte aus Worms sagt: "Der Partei bricht der Unterbau weg. Die rheinland-pfälzische CDU steht an einem Wendepunkt. Entweder sie erfindet sich neu oder der Marginalisierungsstrudel geht weiter." Das sei dramatisch für eine Partei, die den Anspruch habe, Volkspartei zu sein, so Korte.

CDU-Parteitag wählt neuen Vorsitzenden und Vorstand Klöckner: Von der Hoffnungsträgerin zur Schatzmeisterin

Die CDU stellt sich am Wochenende neu auf - der Bundesparteitag soll Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden wählen und auch einen neuen Vorstand. Die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner ist als neue Bundesschatzmeisterin vorgesehen. Ist das ein Trostpreis oder doch mehr?

Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli aus Landau sagt: "Personen, die Oberbürgermeisterwahlen oder Landratswahlen gewinnen, kommen grundsätzlich auch für eine spätere Karriere auf landespolitischer Bühne in Frage. Wenn aber immer weniger CDU-Kandidaten solche Wahlen gewinnen, gehen der CDU damit auch Persönlichkeiten verloren, die sie dringend braucht, um Landtagswahlen zu gewinnen."

Politikwissenschaftlerin Paula Jöst von der Universität Mainz fasst es so zusammen: "Die CDU in Rheinland-Pfalz ist an einem historischen Tiefpunkt angekommen."

CDU auf kommunaler Ebene weiterhin stark

Die Frage ist, wie es so weit kommen konnte. Denn die Ausgangslage im Land spricht eigentlich für die Christdemokraten. Die CDU ist in Rheinland-Pfalz die Partei mit den meisten Mitgliedern. Sie stellt in den Kommunen die meisten Verbandsbürgermeister und trotz der jüngsten Niederlagen nach wie vor die meisten Landräte (17 von 24).

Hinzu kommt: Bei der Kommunalwahl und der Europawahl hatte sie zwar ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren, aber dennoch die meisten Stimmen geholt. Und bei Bundestagswahlen haben die Rheinland-Pfälzer fast immer mehrheitlich die CDU gewählt - nur 1998 und 2021 lag jeweils die SPD vorn.

Bedeutet also: Die Rheinland-Pfälzer sind mehrheitlich eher konservativ eingestellt und die CDU ist über ihre zahlreichen Landräte und Bürgermeister nah dran an dieser konservativen Wählerschicht. Warum hat sie trotzdem zahlreiche wichtige Wahlen verloren.

Daschmann: "CDU fehlt schillernde Persönlichkeit"

Die Politikwissenschaftler sind sich einig: Das schlechte Abschneiden bei der Europa- und der Bundestagswahl lag hauptsächlich am negativen Trend der Partei außerhalb von Rheinland-Pfalz und kann der Landes-CDU nicht oder nur zum Teil vorgeworfen werden.

Die Verantwortung für die Pleiten bei den anderen Wahlen sehen die Experten aber zu einem großen Teil bei der Landes-CDU. Sie werde immer unattraktiver. Kommunikationswissenschaftler Gregor Daschmann von der Universität Mainz sagt: "Die CDU in Rheinland-Pfalz hat ein Personalproblem. Es fehlt an einer schillernden Persönlichkeit, die Wähler und Mitglieder begeistert." Politikwissenschaftler Sarcinelli sieht das ähnlich: "Die CDU braucht eine personelle und programmatische Erneuerung."

Sein Kollege Korte formuliert es so: "Die CDU muss wieder eine Partei werden, auf die man neugierig ist. Dass man wissen möchte: Was bietet die CDU-Opposition als Alternative zur Landesregierung?"

Problem: Wo findet die CDU neues Personal?

Das Problem ist nur: Wo sollen die Personen herkommen? Sarcinelli sagt, aus reinem Idealismus trete heute kaum jemand für eine Partei an. "Eine Partei, die junge, kluge Leute dafür begeistern will, für sie als Kandidat anzutreten, muss diesen Menschen eine berufliche Perspektive bieten können." Einer CDU, die auf Landesebene seit Jahrzehnten Wahlen verliere, falle das immer schwerer.

Die CDU in Rheinland-Pfalz braucht also dringend Themen und Persönlichkeiten. Damit allein ist es aber nicht getan, hört man aus CDU-Parteikreisen. Man müsse Köpfe und Inhalte auch dem Bürger vermitteln und dazu brauche es professionelle Hilfe, heißt es. Einigen ist aufgefallen, dass bei der SPD inzwischen sogar Kandidaten bei Kommunalwahlen von einer professionellen Agentur beraten werden. 

Eine Agentur aus Mannheim hat zum Beispiel die SPD-Kandidaten der Oberbürgermeisterwahlkämpfe in Speyer, Pirmasens und in der Verbandsgemeinde Rheinauen betreut. Fazit: Zwei Wahlen wurden gewonnen, eine knapp verloren. Der Leiter der Agentur, Peter Münch, sagte dem SWR, er habe bei allen drei Wahlkämpfen nicht den Eindruck gehabt, dass die CDU in punkto Wahlkampfmanagement besonders professionell agiert habe.

Korte: "Baldauf kein Gewinner-Typ"

Wie soll es für die CDU jetzt weitergehen? Christian Baldauf, der als CDU-Spitzenkandidat die Landtagswahl krachend verloren hat, soll neuer Landesvorsitzender werden. Er stellte am Dienstag sein neues Team vor, mit dem die Partei künftig punkten soll.

Die Politikwissenschaftler bezweifeln, dass das reicht. Korte sagt, Baldauf sei kein Gewinner-Typ, er könne allenfalls den Übergang vorbereiten. Sarcinelli sieht das ebenfalls so. Baldaufs große Leistung könnte es sein, den Weg für einen programmatischen und personellen Neuanfang zu bereiten.

Viele kommunale Wahlen im Jahr 2022

Viel Zeit bleibt dazu nicht. Schon am 13. März wird ein neuer Landrat im Rhein-Lahn-Kreis gewählt, in Bad Kreuznach steht der Oberbürgermeisterposten zur Wahl. Wichtige OB-Wahlen stehen in diesem Jahr zudem in Idar-Oberstein, Landau, Trier und Kaiserslautern an. Aus Parteikreisen heißt es, man habe nicht den Eindruck, dass die Landespartei die Bedeutung dieser Wahlen für die CDU auf dem Schirm habe.

"Die Zeiten, in denen dickbäuchige Kandidaten mit schiefen Krawatten Wahlen gewonnen haben, sind vorbei."

Der CDU-Oberbürgermeister von Pirmasens, Markus Zwick, blickt bereits nach vorn. Es gehe darum, die Stärke in den Kommunen wieder in Wahlsiege umzumünzen. Angesichts der vielen anstehenden Wahlen schlägt er ein sofortiges Handeln in drei Schritten vor.

Erstens: Die Landespartei müsse Personal für den Haustürwahlkampf in den betroffenen Kommunen zur Verfügung stellen. Zweitens: Die Landespartei müsse prominente CDU-Redner aus Mainz und Berlin in die betroffenen Kommunen schicken, um die Kandidaten dort zu unterstützen. Drittens: Seine Partei müsse darüber nachdenken, ihre Kandidaten professionell von Agenturen beraten zu lassen, so Zwick. "Die Zeiten, in denen dickbäuchige Kandidaten mit schiefen Krawatten Wahlen gewonnen haben, sind vorbei."

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