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Die Bundeswehr unterstützt auch in Rheinland-Pfalz an mehreren Orten die Behörden im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Doch die Regeln für diese Amtshilfe sind streng.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Die pfälzischen Kreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie die Stadt Landau haben die Bundeswehr um Unterstützung in der Corona-Krise gebeten. So wird die Bundeswehr in einem leerstehenden Teil des Krankenhauses Bad Bergzabern eine Intensivstation einrichten.

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Was ist Amtshilfe?

Für den Katastrophenschutz und die Gesundheitsversorgung sind in Deutschland zunächst die Landkreise und die kreisfreien Städte verantwortlich. Sie können jedoch um Amtshilfe bitten und sich dabei auch an die Bundeswehr wenden. Im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen kann dabei auch sogenannte technische Unterstützung durch die Bundeswehr angefordert werden.

Die Hilfeleistung der Behörden untereinander ist im Artikel 35 des Grundgesetzes festgeschrieben. Er regelt auch die speziellen Formen der Amtshilfe, zum Beispiel im Falle einer Naturkatastrophe oder in einem besonders schweren Unglücksfall. So überlegt das baden-württembergische Innenministerium sogar, die Bundeswehr um Amtshilfe zur direkten Unterstützung der Landespolizei zu bitten. Solche Überlegungen gebe es in Rheinland-Pfalz jedoch nicht, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem SWR.

Hier hilft die Bundeswehr in der Corona-Krise

Nach eigenen Angaben stellen die Streitkräfte sich darauf ein, weiteren Kommunen und Kreisen Amtshilfe zu leisten. So gab es bis Freitagmorgen 200 Anträge auf Amtshilfe, berichtet Generalleutnant Martin Schelleis, der den militärischen Unterstützungseinsatz koordiniert und führt. Er ist Inspekteur der sogenannten Streitkräftebasis und damit Nationaler Territorialer Befehlshaber der Bundeswehr.

Gefragt seien laut Schelleis vor allem Unterstützung im Sanitätsbereich sowie sichere Lagerflächen für medizinische Güter, Unterkünfte für die Polizei, mobile Rettungsstationen und Teststationen.

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