Ein junger Mann steht an einer Wahlurne. In Rheinland-Pfalz sind die Pläne zur Absenkungen des Wahlalters (Wählen ab 16) wohl am Widerstand der Oppsoition gescheitert. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / ANP | Ramon van Flymen)

Landtag diskutiert hitzig um Verfassungsänderung

Jugendliche dürfen in Rheinland-Pfalz wohl auch künftig nicht wählen

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Dirk Rodenkirch
Dirk Rodenkirch  (Foto: ARD-Hauptstadtstudio/Jens Müller )

Wählen ab 16 wird für Jugendliche in RLP bei Kommunal- und Landtagswahlen wohl auch weiter nicht möglich sein. Der Grund: Die Opposition im Landtag will einen entsprechenden Antrag der Ampelregierung nicht unterstützen.

Wer ist für die Senkung des Wahlalters in RLP auf 16 Jahre?

Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP versucht schon länger, das Wahlalter in Rheinland-Pfalz auf 16 Jahre zu senken. Aber auch dieses Mal sieht es danach aus, dass die Träume von Jugendlichen, die wählen wollen, platzen. Denn im Landtag wird es vermutlich nicht die nötige Unterstützung für den Gesetzentwurf der Koalition geben. Er wurde zunächst in die zuständigen Ausschüsse überwiesen, wo er weiter beraten wird.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler forderte CDU und Freie Wähler in einer hitzigen Debatte auf, zuzustimmen: "Es gibt keine Argumente mehr, warum Rheinland-Pfalz eines von wenigen Bundesländern sein soll, wo 16- und 17-Jährige vom Wahlrecht ausgeschlossen werden." Es gehe aktuell um 70.000 junge Menschen im Land.

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Für welche Wahlen soll das Wahlalter gesenkt werden?

Konkret geht es darum, jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern die Möglichkeit zu geben, künftig bei Landtags- und Kommunalwahlen mit abstimmen zu dürfen. Die Regierungsfraktionen wollen das Wählen mit 16 bereits für die Kommunalwahlen 2024, dann auch für die Landtagswahl 2026 herabsetzen. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, das Alter für die Abstimmung bei Volksentscheiden auf 16 Jahre zu senken.

Als Begründung nennen die Ampelfraktionen unter anderem die Klimakrise, die junge Menschen besonders betreffen werde. "Umso mehr müssen sie über ihre Zukunft mitentscheiden", so die Argumentation.

Absenkung des Wahlalters in RLP: Diese Rolle spielt die Europawahl dabei

Als neuen Impuls nannte die Ampel auch die Entscheidung des Bundestags, dass 16- und 17-Jährige künftig auch bei Europawahlen mitstimmen dürfen. Der Zeitpunkt für eine Änderung des Wahlalters hier im Land könne somit nicht passender sein, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Die SPD-Politikerin sprach von einer absurden Situation: Die Jugendlichen dürften im Mai 2024 das Europaparlament mitwählen, nicht aber den Ortsgemeinderat ihres Wohnorts. "Jugendliche würden sagen: Das ist cringe, das ist peinlich, das ist absurd!"

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Warum kann die Landesregierung das Gesetz nicht allein ändern?

Um das Wahlalter zu senken, muss die Landesverfassung geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag erforderlich. Das bedeutet: SPD, Grüne und FDP sind auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Die Ampel selbst verfügt nur über 54 der 101 Sitze im Landtag, nötig sind aber 67. Alle drei Oppositions-Fraktionen signalisierten aber deutlich, dass sie einer Verfassungsänderung nicht zustimmen wollen.

CDU, AfD und Freie Wähler gegen Absenkung des Wahlalters

Redner von CDU, AfD und Freien Wählern machten in der Landtagsdebatte deutlich, dass das Wahlrecht weiterhin mit der Volljährigkeit verknüpft bleiben sollte. Matthias Reuber von der CDU erklärte, eine von der Volljährigkeit entkoppelte Altersgrenze wäre willkürlich. "Warum 16, warum nicht 17, warum nicht 15?", fragte der Abgeordnete.

Statt einer isolierten Debatte um das Wahlrecht müssten die Ampel-Fraktionen eigentlich über das Alter der Volljährigkeit debattieren, denn darauf "basiert unsere gesamte Rechtsordnung", sagte Stephan Wefelscheid von den Freien Wählern. Bislang sei es gesellschaftlicher Konsens, dass junge Menschen mit 18 volljährig werden, besonders wenn strafrechtliche Aspekte oder die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht berücksichtigt würden. Auch Damian Lohr von der AfD sagte, "Rechte und Pflichten gehen aus unserer Sicht Hand in Hand".

Verein Mehr Demokratie: CDU soll Blockade aufgeben

Auch der rheinland-pfälzische Landesverband des Vereins Mehr Demokratie hatte zuvor an die Landes-CDU appelliert, einer Verfassungsänderung zuzustimmen. "Die rheinland-pfälzische CDU sollte ihre jahrelange Blockade gegen die Senkung des Wahlalters beenden und die Chance nutzen, um junge, begeisterte Menschen für ihre politischen Ziele zu gewinnen", forderte Franz Botens, der Landesvorsitzende des Vereins. Es gebe keinen Grund 16- und 17-Jährigen in Rheinland-Pfalz nicht zu trauen. "Warum überträgt man beispielsweise bei unseren Nachbarn in Baden-Württemberg jungen Menschen die Verantwortung, aber in Rheinland-Pfalz soll das nicht passieren?", so Botens.

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