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Die rheinland-pfälzische Ampelkoalition hat eine positive Bilanz ihrer fast fünfjährigen Regierungsarbeit gezogen. Die Opposition findet das Ergebnis hingegen "erschreckend".

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) und die grüne Ministerin Anne Spiegel stellten die Bilanz vor. Dreyer sagte, die Landesregierung habe vieles im Land vorangebracht. Es sei gelungen, die unterschiedlichen Ansätze der drei Partner miteinander gemeinsam zu einer guten Politik in Rheinland-Pfalz zu verbinden. Die Landesregierung habe viel erreicht: Beispielsweise seien mehr Lehrer eingestellt worden, ebenso mehr Polizisten und Personal für die Justiz. Außerdem habe das Land eine Landarztquote eingeführt und mehr Geld für Krankenhäuser und Straßenbau bereitgestellt.

Wirtschaftsminister Wissing sagte, das Land habe die Wirtschaft vorangebracht, ebenso die Digitalisierung in vielen Bereichen. Umweltministerin Spiegel verwies auch darauf, dass es gelungen sei, die Windkraft auszubauen und rund 100 Naturschutzprojekte für den Klimaschutz zu starten.

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Koalitionäre loben Zusammenarbeit

Zur Koalition sagte Dreyer, dass sie die Ampel nach der Landtagswahl am 14. März gerne fortsetzen würde. Sie sprach von einem "sehr gut ausgehandelten Koalitionsvertrag" und einem "sehr guten menschlichen Umgang miteinander". Wissing sprach von einem "ehrlichen Ringen" in der Koalition. "Wir hatten immer ein gutes Gesprächsklima, weil wir Vertrauen zueinander hatten und die Vertragstreue hoch war." Dass die Zusammenarbeit trotz der nicht vorhersehbaren Pandemie so gut funktioniert habe, zeige, dass Herausforderungen gut und gemeinsam angepackt wurden, sagte die grüne Umwelt-, Integrations- und Familienministerin Anne Spiegel.

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CDU: Landesregierung hat Problemlösung versäumt

Die CDU in Rheinland-Pfalz sieht die Ampelkoalition in einem weniger guten Licht. "Ich sehe das Ergebnis dieser fünf Jahre und das Ergebnis ist erschreckend. Wir haben Bildung als neue soziale Frage", sagte Generalsekretär Gerd Schreiner. Kleine Grundschulen in Rheinland-Pfalz seien geschlossen worden. Man erlebe, dass Schüler im Homeschooling nicht arbeiten könnten, weil Moodle nicht funktioniere. "Wir erleben, dass kleine Krankenhäuser im Land gerade in der Pandemiezeit, wo sie dringend erforderlich wären, geschlossen haben", so Schreiner weiter. Diese Probleme der Menschen habe die Landesregierung versäumt zu lösen.

Kritik an der Ampel auch von der AfD

Auch die AfD stellt dem Dreierbündnis ein schlechtes Zeugnis für fünf Jahre Regierungsarbeit aus. Landtags-Fraktionschef Uwe Junge kritisierte, die Ampel sei ihrem Anspruch nicht gerecht geworden, für gute Bildung für alle zu sorgen, den Mittelstand zu stärken und die Digitalisierung voranzubringen.

Gemischte Bilanz des DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Zusammenarbeit mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung gelobt, ihr aber auch Versäumnisse in einigen Bereichen vorgeworfen. Der Landesvorsitzende Dietmar Muscheid sagte, es gelinge der Regierung in Mainz, vor Entscheidungen die Stimmen von Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen zu berücksichtigen.

Auch die Wohnungsbaupolitik und die Einführung der Landarztquote bewertete er positiv. Kritisch sei dagegen, dass noch immer keine Lösung für die Altschulden der Kommunen gefunden worden sei und dass es kein Azubi-Ticket und auch kein Sozial-Ticket im Öffentlichen Nahverkehr gebe.

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