Die Farben der Ampel (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa | Arne Dedert)

Reaktionen aus Rheinland-Pfalz

Auch Jusos und Grüne Jugend in RLP begrüßen Ergebnisse der Ampel-Sondierungen

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Nach den rheinland-pfälzischen Landesverbänden von SPD, Grüne und FDP, begrüßen auch die Jusos und Grüne Jugend in Rheinland-Pfalz die Pläne zu Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer Bundesregierung.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die selbst bei den Sondierungen dabei war, sprach von einem "besonderen Tag". Die Beteiligten an den Sondierungsgesprächen hätten "großartige Arbeit gemacht und den Schalter umgelegt - vom Wahlkampfmodus hin zu einem konstruktiven Miteinander". Dreyer sieht eine gute Chance für die Zukunft. Der "Rheinischen Post" sagte sie: "Wir haben ein Momentum in Deutschland für große Veränderungen und für einen Aufbruch."

Dreyer: "Wir haben Vertrauen aufgebaut"

Dreyer hält die Bildung einer Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP für wahrscheinlich. Man habe Vertrauen aufgebaut, sagte sie dem "Handelsblatt". "Es waren sehr respektvolle Gespräche, alle Beteiligten haben die Haltung der anderen Parteien verstanden. Es ging nie um Gewinner oder Verlierer, sondern um einen gemeinsamen Weg", so Dreyer.

Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz sagte dem SWR, die Ampel in Rheinland-Pfalz arbeite sehr gut und erfolgreich. "Das erwarte ich auch auf Bundesebene." Lewentz betonte, es sei wichtig, jetzt "groß" zu denken. "Die Klimaherausforderung, der Umbau der Wirtschaft, die Bewahrung von Arbeitsplätzen sind enorm wichtige Themen."

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Grüne: Fortschrittskoalition ist möglich

"Das heute vorgelegte Papier zeigt eine klare Agenda für Reformen in den wichtigen Bereichen unseres Landes", sagte Grünen-Landesvorsitzende Misbah Khan. "Aber auch bei der Modernisierung des Staates, in der Gesellschaftspolitik und im Bereich soziale Gerechtigkeit zeigen wir, was mit einer Fortschrittskoalition möglich ist." Das Sondierungsteam habe eine sehr gute Grundlage geliefert, auf der jetzt detaillierte und sachorientierte Koalitionsverhandlungen geführt werden könnten.

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"Bei den Sondierungen wurde hart gerungen, aber nun ist die Tür für Koalitionsverhandlungen geöffnet", fügte die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen für die Bundestagswahl, Tabea Rößner, hinzu. Einigkeit bestehe darin, dass Deutschland keine weiteren Jahre des Stillstands zuzumuten sei.

FDP in Rheinland-Pfalz sieht Chance auf Einigung in diesem Jahr

Auch die FDP betonte das gute Klima bei den Sondierungen. Eine Vertrauensgrundlage für eine Ampel-Koalition "scheint mir vorhanden zu sein", sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) dem SWR. Die Chance sei jetzt da, "dass wir in diesem Jahr noch eine neue Bundesregierung bekommen". Es sei aber noch einiges zu tun.

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Jusos und Grüne Jugend in Rheinland-Pfalz begrüßen das Sondierungspapier

Die Grüne Jugend und die Jusos in Rheinland-Pfalz freuen sich über die Pläne, das Wahlalter auf 16 zu senken, erneuerbare Energien auszubauen und eine Kindergrundsicherung einzuführen. Das teilten die Nachwuchsorganisationen von Grünen und SPD am Samstag in Mainz mit. Gleichzeitig zeigen sich beide besorgt: Gerade mit Blick auf eine angekündigte Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, mit der die Tageshöchstarbeitszeit angehoben werden kann - in "Experimentierräumen". Man sähe zudem kritisch, dass in dem Papier "keine klare Aussage zu einer wahren Mobilitätswende gemacht" werde. Der Ausbau des ÖPNV sowie eine Mobilitätsgarantie mit gesetzlich definierten Standards für Erreichbarkeit und Erschließung sowie der Ausbau der Radwege hätten "große Dringlichkeit".

Kritik der Linken

Die Linken in Rheinland-Pfalz kritisieren, dass die laut Sondierungspapier vorgesehenen Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung sowie die Entlastung der Kommunen in Kombination mit einer "neoliberalen Haushaltspolitik à la Christian Lindner" zur Farce würden. "Soziale Investitionen sind in der Ampel-Koalition gar nicht erst vorgesehen. Für sozial benachteiligte Menschen hat die neue Regierung kaum mehr zu bieten als eine Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld", so Alexander Ulrich, der für die Linken aus Rheinland-Pfalz im Bundestag sitzt.

Kritik der AfD

Der AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch kritisierte die Einigung. "Wir werden jetzt eine Richtung Öko-Sozialismus bekommen, die vor allem von Grünen und SPD vorangetrieben wird, und ich sehe nicht, dass die FDP sich dem mit großer Vehemenz entgegenstellt", sagte Frisch dem SWR. "Wir müssen davon ausgehen, dass gerade im Bereich Klima- und Umweltpolitik weitere Ausgaben auf unsere Bürger zukommen."

Parteispitzen empfehlen Koalitionsgespräche

Zuvor hatten die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP mitgeteilt, sie würden ihren Parteien empfehlen, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Regierung aufzunehmen. "Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können", heißt es in einem gemeinsamen Papier zu den Ergebnissen der Sondierungen, das am Freitag veröffentlicht wurde.

SPD, Grüne und FDP sehen Chancen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte nach Beratungen in Berlin, nach seinem Eindruck sei "ein Aufbruch möglich" - getragen von den drei Parteien. Scholz hob zudem als sehr bemerkenswert und wohltuend hervor, wie vertrauensvoll die Sondierungsgespräche verlaufen seien. Er sei nach den Sondierungsgesprächen überzeugt, "dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Grünen-Chefin Annalena Baerbock betonte, dass das Land "eine wirkliche Erneuerung" brauche und keinen "kleinsten gemeinsamen Nenner". Bei drei unterschiedlichen Parteien sei es wichtig, "dass jeder auch mal was gibt".

SPD-Vorstand einstimmig für Verhandlungen

Der SPD-Vorstand in Berlin stimmte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag am Sonntag entscheiden, die FDP-Führung berät dann am Montag.

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