Altenkirchen

Verbot weiterer unangemeldeter Corona-Proteste

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Der Kreis Altenkirchen untersagt auch weiterhin unangemeldete und nicht genehmigte Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Nach seinen Angaben gilt die neue Allgemeinverfügung bis zum 16. Januar, und zwar auch für vergleichbare, nicht ordnungsgemäß angemeldete und behördlich bestätigte Ersatzveranstaltungen. Der Kreis weist darauf hin, dass Verstöße gegen die Allgemeinverfügung weiterhin konsequent kontrolliert und geahndet werden. Dabei würden in der Regel Bußgelder von mindestens 200 Euro drohen. Wegen entsprechender Verstöße bei den bisherigen Demonstrationen werden nach Auskunft des Kreises Altenkirchen aktuell 55 Verfahren bearbeitet.

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