Tanzverbot in Rheinland-Pfalz (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

-Stiller Feiertag in Rheinland-Pfalz

Weiterhin Tanzverbot an Allerheiligen

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Allerheiligen am 1. November soll ein Tag der Stille sein. Das dann geltende Tanzverbot wird zwar auch in Rheinland-Pfalz in Frage gestellt - geändert hat sich aber noch nichts.

Achtung, Tanzen und Feiern verboten! Zumindest in den fünf katholisch geprägten Bundesländern, unter anderem also auch Rheinland-Pfalz. Und auch in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und im Saarland gelten bestimmte Regeln, denn überall dort ist Allerheiligen ein so genannter stiller Feiertag, an dem der verstorbenen Heiligen gedacht wird.

Trauer soll nicht gestört werden

Es dürfen keine öffentlichen Tanzveranstaltungen durchgeführt werden, und auch laute Musik ist untersagt. In manchen Bundesländern sind auch Sportveranstaltungen - zumindest am Vormittag - und die öffentliche Aufführung bestimmter Filme verboten.

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Grund für diese Regeln: Die Trauer und Andacht der Christen soll an diesem Tag nicht gestört werden. Wie lange das Tanzverbot gilt, ist von Bundesland zu Bundesland aber verschieden und wird im jeweiligen Landesgesetz geregelt.

Während in Rheinland-Pfalz Clubs nicht die Möglichkeit haben, vor 24 Uhr aufzumachen, ist das im benachbarten Nordrhein-Westfalen schon früher möglich, was den Clubbetreibern die Überlegung erleichtern dürfte. Dort gilt das Tanzverbot nur von 5 bis 18 Uhr.

Wer sich nicht an die Regeln hält und dabei erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße belegt werden kann.

Wie zeitgemäß ist das Tanzverbot noch?

Das entsprechende Gesetz gilt in Rheinland-Pfalz schon seit dem 15. Juli 1970 und ist nicht unumstritten, wird etwa als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. Die letzte entsprechende Petition wurde allerdings 2011 eingereicht - und wurde zurückgewiesen. Nicht einmal 400 Mitunterzeichner gab es.

Das gesetzliche Verbot der Durchführung von öffentlichen Tanzveranstaltungen sei eine zulässige Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Schutz der Sonn- und Feiertage, hieß es 2011 in der Begründung des Innenministeriums, der sich auch der Petitionsausschuss des Landes anschloss.

FDP setzt sich für Abschaffung des Tanzverbots ein

Das heißt aber nicht, dass das so bleiben muss: So setzen sich etwas die Freien Demokraten im Land dafür ein, das Tanzverbot abzuschaffen. Sie argumentieren aus wirtschaftlicher Sicht. Gerade während der Corona-Pandemie sei deutlich geworden, wie vorsichtig der Staat mit Einschränkungen gegenüber der Wirtschaft umgehen müsse. "Eine Einschränkung, die aber schon seit Jahrzehnten besteht, ist das Tanzverbot an stillen Feiertagen, das der Gastronomie Einnahmen verwehrt", heißt es auf der Webseite der Partei.

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