Doris Ahnen steht am Rednerpult im Landtag Rheinland-Pfalz (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Andreas Arnold/dpa)

"Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf"

Ahnen begrüßt bundesweite Ganztagsbetreuung für Grundschüler

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Als letztes großes Vorhaben dieser Legislaturperiode hat die Große Koalition nun den bundesweiten Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in Grundschulen beschlossen. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) begrüßte diese Entscheidung.

Ab dem Schuljahr 2026/2027 sollen Schülerinnen und Schüler in den ersten vier Jahren ihrer schulischen Laufbahn bundesweit auch ganztags betreut werden können. Damit hätten Bund und Länder vor allem für berufstätige Eltern in Rheinland-Pfalz ein wichtiges Angebot geschaffen, so die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD).

Einigung trägt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei

Nach Ansicht der Finanzministerin ist der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ein wichtiger Schritt für die sportliche, kulturelle und soziale Teilhabe von Kindern. Für berufstätige Eltern bedeute dies, dass sie Familie und Arbeit besser vereinen könnten. Dies gehöre zu einer modernen und familienfreundlichen Arbeitswelt dazu, so Ahnen.

"Mit der Einigung machen wir allerdings einen weiteren wichtigen Schritt für eine moderne Bildungs- und Familienpolitik."

Laut Bildungsministerium gibt es bereits seit 2002 Ganztagsangebote an rheinland-pfälzischen Schulen. "Wir legen Wert darauf, dass alle Kinder und Jugendlichen Zugang zu guter Bildung bekommen, unabhängig von der Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. In Rheinland-Pfalz kann deshalb schon heute jede Schülerin und jeder Schüler einen Ganztagsplatz erhalten, wenn er oder sie diesen benötigt", so Hubig. Mittlerweile würde in jeder der 170 Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen Städte und kreisfreien Städte mindestens ein Ganztagsangebot im Grundschulbereich angeboten. Es bestünde bereits jetzt eine gute Basis, um 2026 den Rechtsanspruch für die Grundschülerinnen und Grundschüler sowohl quantitativ als auch qualitativ erfüllen zu können.

Die Einigung kam in letzter Minute

Den Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung hat der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Montag in letzter Minute beschlossen. Zuvor hatte es lange Unklarheiten über die Finanzierung des Vorhabens gegeben. Wäre der Kompromiss nicht gefunden worden, hätte das "Ganztagsförderungsgesetz" voraussichtlich nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet werden können und hätte grundsätzlich noch einmal neu eingebracht und verhandelt werden müssen.

Der Blick in den Plenarsaal des Bundestags während der 219. Sitzung. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
Im Bundestag soll am Dienstag formal über das "Ganztagsförderungsgesetz" abgestimmt werden. picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Am Dienstag wurde bei der letzten angesetzten Bundestagssitzung dieser Legislaturperiode noch formal über das Gesetz abgestimmt. Der Bundesrat wird voraussichtlich am Freitag nachziehen. Nach anschließender Unterschrift durch den Bundespräsidenten kann das "Ganztagsförderungsgesetz" schließlich in Kraft treten.

Bei der Finanzierung kam der Bund den Ländern entgegen

Größter Streitpunkt des Gesetzes war die Finanzierung des Vorhabens. Vom Bund soll es bis zu 3,5 Milliarden Euro für die notwendigen Investitionen geben. Zum Beispiel kann das Geld für den Bau neuer Räumlichkeiten an Grundschulen verwendet werden, aber auch für Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten, etwa in Ländern, die schon viele Ganztagsplätze haben. Noch einmal aufgestockt wurde die Unterstützung bei den laufenden Kosten für den Betrieb der Ganztagsplätze. Hier will Berlin die Länder nun langfristig mit 1,3 Milliarden Euro pro Jahr unterstützen. Das sind gut 300 Millionen mehr pro Jahr als zuletzt zugesagt.

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Seit einer Woche läuft an den Schulen in Rheinland-Pfalz wieder der Unterricht nach den Sommerferien - unter Corona-Bedingungen. Derzeit gibt es an den Schulen im Land etwa 1.600 Infektionsfälle.

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