Das hatten die Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf (CDU) und Joachim Streit (Freie Wähler) am Donnerstagabend gemeinsam angekündigt. Baldauf sagte, um eine solche Debatte zu beantragen, brauche es 34 Stimmen. CDU und Freie Wähler kämen gemeinsam auf 37 Stimmen. Das Landtagspräsidium legte die Aussprache nun auf Mittwoch, 12. Oktober, fest. Sie soll den Angaben zu Folge um 15:15 Uhr beginnen. Die Debatte ist nach der Rede von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) zur Einbringung des Landeshaushalts geplant. Jede der sechs Fraktionen hat 30 Minuten Grundredezeit. Die Aussprache wird im SWR Fernsehen und auf SWR Aktuell RLP Online im Livestream übertragen.
Streit erklärte, jeder, der die Polizeiaufnahmen aus der Flutnacht gesehen habe, erkenne eine Katastrophe. Lewentz bestreite das dagegen. Deshalb müsse er im Parlament erklären, warum er in den Videos keine Katastrophe erkenne. CDU und Freie Wähler wollen zunächst kein Misstrauensvotum gegen Lewentz. Zunächst solle die Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den Flutvideos am Freitag kommender Woche abgewartet werden.
AfD fordert Antrag für ein Misstrauensvotum
Die AfD-Fraktion hatte zuvor ein Misstrauensvotum gegen den Innenminister gefordert, hat dafür aber allein zu wenig Stimmen. Die AfD hatte sich ebenfalls für eine Sondersitzung zur Rolle von Lewentz ausgesprochen.
Nach einer Mehrheit für ein Misstrauensvotum gegen Lewentz sieht es im Moment also noch nicht aus.
CDU fordert stattdessen freiwilligen Rückzug
Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder, sagte, Lewentz habe das Vertrauen der Menschen verloren. Das nicht zu erkennen, mache doppelt fassungslos. Er rate auch der Ministerpräsidentin, die Reißleine zu ziehen, falls Lewentz nicht den Anstand besitze, seinen Hut zu nehmen. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf bezeichnete Lewentz' Aussagen über die Videoaufnahmen als "zynisch".
Nach der rheinland-pfälzischen Landesverfassung brauchen Regierungsmitglieder das Vertrauen des Landtags. Ein Misstrauensvotum benötigt eine einfache Mehrheit der 101 Abgeordneten.
AfD: Innenminister trägt politische Verantwortung
AfD-Fraktionschef Michael Frisch sagte, der Innenminister trage die politische Verantwortung dafür, dass in der Flutnacht gravierende Fehlentscheidungen getroffen worden und mögliche Warnungen unterblieben seien. Diese Versäumnisse hätten viele Menschen mit ihrem Leben bezahlt. Ähnlich äußerte sich AfD-Fraktionsvize Jan Bollinger im SWR:
SPD-Fraktion weist Vorwürfe der Opposition zurück
Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat Vorwürfe der Opposition gegen Lewentz im Zusammenhang mit den Flutvideos zurückgewiesen. Der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Nico Steinbach, sagte, als Lewentz Handyfotos aus dem Polizeihubschrauber in der Flutnacht bekommen habe, seien Evakuierungen vom Kreis bereits angeordnet gewesen.
Die Videos selbst hätten den Innenminister gar nicht erreicht. Der Vorwurf der Opposition, Lewentz hätte aufgrund der Handyfotos Evakuierungen veranlassen müssen, sei absurd. Auch die Feuerwehrkräfte aus Sinzig und Bad Bodendorf hätten in der Vergangenheit den Vorwurf energisch zurückgewiesen, nicht gewarnt und gehandelt zu haben. Der Vorwurf der Opposition treffe daher auf unanständige Weise vor allem die Einsatzkräfte.
AfD wirft Dreyer Wortbruch bei Aufklärung vor
Die Ministerpräsidentin sei nicht bereit, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, hieß es von AfD-Seite. Aus offensichtlich machttaktischen Gründen weigere sie sich, ihren Innenminister zu entlassen. Damit breche sie das den Bürgern gegebene Versprechen, die Flutkatastrophe schonungslos aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dieses Verhalten wecke erhebliche Zweifel an ihrer moralischen Integrität.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stärkte Lewentz unterdessen den Rücken. Die Staatskanzlei teilte dem SWR mit, Dreyer vertraue dem Innenminister.
Opposition wirft Lewentz falsche Lagebeurteilung vor
Lewentz steht verstärkt in der Kritik, seitdem vor kurzem Videos eines Polizeihubschraubers vom Abend der Katastrophe im Ahrtal aufgetaucht sind. Die Opposition wirft ihm vor, die Lage damals falsch eingeschätzt und die Bevölkerung nicht ausreichend gewarnt zu haben.
Ausmaß der Flut schon am Abend sichtbar Polizei-Videos aus der Flutnacht im Ahrtal erstmals veröffentlicht
Videos eines Polizeihubschraubers von der Flutnacht zeigen das Ausmaß des Hochwassers im Ahrtal erschreckend deutlich. Das Innenministerium hat die Aufnahmen erstmals Medienvertretern vorgeführt und anschließend veröffentlicht.
Lewentz selbst sagt, er habe die Videos am Flutabend nicht gesehen. Nach Angaben des Innenministeriums hat das Polizeipräsidium Koblenz den USB-Stick, auf dem die Aufnahmen der Hubschrauberstaffel gespeichert waren, offenbar nach dem Flug nicht abgeholt.
Lewentz rechtfertigt sich
Innenminister Lewentz bestreitet, dass er am Abend der Flut ein klares Lagebild gehabt habe. Das wahre Ausmaß der Zerstörung habe man erst im Hellen gesehen. Seiner Ansicht nach ist auch auf den Videos nicht klar zu erkennen, dass es sich um eine Katastrophe und nicht "nur" um ein starkes Hochwasser handelt.
Lewentz selbst entgegnete im SWR-Interview der Frage nach einem Rücktritt mit den Worten, die Aufgabe eines Innenministers sei es, den Menschen im Ahrtal zu helfen, dass die Zukunft so gut wie möglich organisiert werde. Er wolle anpacken, er wolle helfen.
