Dem Bericht zufolge sucht die AfD in Rheinland-Pfalz immer stärker den Schulterschluss mit Akteuren der "Neuen Rechten". Dies zeige sich beispielsweise an der "Burschenschaft Germania Halle zu Mainz", deren Einfluss bereits im Zusammenhang mit dem ehemaligen "Zentrum Rheinhessen" in Mainz deutlich geworden sei, so Ebling.
Das Veranstaltungszentrum war auf öffentlichen Druck hin geschlossen worden. Die AfD versuche seitdem neue Anlaufstellen zu etablieren. So sei es der Partei gelungen, in einem Gewerbegebiet von Ingelheim ein neues "Zentrum Rheinhessen" zu eröffnen, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Dieses werde aber bislang nicht so intensiv genutzt wie der vorherige Standort in Mainz.
Bestrebungen der AfD und der Neuen Rechten, sich zu vernetzen, beobachtet der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz auch in Koblenz rund um das so genannte Quartier Kirschstein. Dort hätten beispielsweise im August vergangenen Jahres bedeutende Akteure der rechten Szene an einer Veranstaltung teilgenommen.
160 gewaltorientierte Rechtsextreme im Land
Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist die Zahl der Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz erneut leicht gewachsen - auf inzwischen knapp 800 Personen (2023 waren es 770), darunter seien 160 gewaltorientierte. Zu den Regionen im Land, in denen Rechtsextremisten vergleichsweise stark in Erscheinung treten, zählen Teile der Pfalz und der Westerwald.
Verglichen mit anderen Bundesländern sei Rheinland-Pfalz aber kein rechtsextremistischer "Hot Spot", so Ebling. Nach Aussage des Innenministers stellt der Rechtsextremismus aktuell die größte Bedrohung für die Demokratie in Rheinland-Pfalz dar.
Zahl politisch motivierter Straftaten ist gestiegen
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz sei auf den höchsten Stand seit Beginn der Statistik 2001 gestiegen, sagte der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Elmar May. Im vergangenen Jahr seien 2.532 Straftaten registriert worden, über 500 mehr als im Vorjahr. Davon wurden 1.471 Delikte einem rechtsextremen Täterkreis zugeordnet.
Vor allem die Zahl der Sachbeschädigungen während des Europa- und Kommunalwahlkampfes sei stark gestiegen. Die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte ging hingegen von 111 auf 104 leicht zurück.
Verfassungsschutzbericht 2023 Ebling: Bedrohung durch Extremisten in RLP hat neue Qualität
Auch in Rheinland-Pfalz bedrohen Extremisten zunehmend die Demokratie. Davor warnte Innenminister Michael Ebling (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2023.
Immer mehr Jugendliche in RLP radikalisieren sich
Sowohl Rechtsextremisten als auch Islamisten erreichen laut Verfassungsschutz zunehmend Jugendliche, die sie indoktrinieren, mobilisieren und radikalisieren. Das geschehe über soziale Netzwerke, Messengerdienste und Videoplattformen. Der digitale Raum habe sich zu einer zweiten, der sogenannten Realwelt ebenbürtigen Wirklichkeit entwickelt, so Innenminister Ebling. Mittlerweile seien digitale, insbesondere soziale Medien die maßgeblichen Aktionsräume extremistischer und fremder staatlicher Akteure.
