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In der Affäre um rechtswidrige Beförderungen in rheinland-pfälzischen Ministerien fordert die AfD einen Untersuchungsausschuss. Am Donnerstag hatte der SWR berichtet, dass auch im Integrationsministerium zahlreiche Beförderungsstellen nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben wurden.

"Offensichtlich gab es nicht nur im Hause Höfken massive Verstöße gegen Recht und Gesetz, sondern auch im Ministerium von Frau Spiegel und sogar in der Staatskanzlei", teilte der AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch am Freitag mit. "Damit steht die Landesregierung insgesamt im Verdacht, über lange Zeit hinweg ihre Pflicht zu rechtstreuem Handeln verletzt zu haben. Angesichts eines solchen Skandals haben die Bürger und Steuerzahler einen Anspruch auf eine lückenlose Aufklärung."

Parlamentarische Anfragen, die von den Ministerien wie angekündigt in einer konzertierten Aktion gemeinsam beantwortet werden, könnten hier keine hinreichende Klarheit schaffen, erklärte Frisch. "Es ist moralisch höchst verwerflich, Vettern- und Günstlingswirtschaft dem gesunden Wettbewerb vorzuziehen."

SWR-Bericht zu Praxis im Integrationsministerium

Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, braucht es allerdings die Unterschrift von 21 Abgeordneten. Die AfD-Fraktion hat nur elf Abgeordnete.

Am Donnerstag hatte das SWR Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" berichtet, dass im Integrationsministerium in den vergangenen neun Jahren mehr als 105 Beförderungsstellen nicht ausgeschrieben wurden.

Höfken zurückgetreten

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