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Die rheinland-pfälzische AfD darf ihr Studio für den digitalen Wahlkampf der Partei in den Räumen der Landtagsfraktion nicht nutzen. Das teilte die Landtagsverwaltung mit und berief sich auf ein Gutachten.

Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hatte das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments in Auftrag gegeben. Darin heißt es, die Einrichtung eines solchen Studios in den Fraktionsräumen sei verfassungsrechtlich nicht zulässig. Der Landtag habe die Räume im Abgeordnetenhaus den Fraktionen überlassen. Diese dürften die Räume nicht an eine Partei für Wahlkampfzwecke weitergeben. Alle staatlichen und öffentlichen Stellen müssten im Zusammenhang mit Wahlkämpfen das Gebot strikter Zurückhaltung befolgen.

Eine Fraktion dürfe sich zwar in ihren Räumen ein Studio einrichten, dürfe dieses aber nicht Dritten überlassen, heißt es in dem Gutachten weiter. Dabei sei es auch unerheblich, ob dafür eine Miete gezahlt werde.

Die AfD hatte am Donnerstag in den Räumen ihrer Landtagsfraktion ihre Kampagne für die Landtagswahl am 14. März und dabei auch ihr Studio präsentiert. Aus dem Streaming-Studio, für das sich das Wahlkampfteam laut AfD bei der Fraktion eingemietet hat, sollte jede Woche eine Livesendung im Internet ausgestrahlt werden.

AfD will Gutachten prüfen

Die AfD-Fraktion teilte am Freitag mit, sie werde die Angelegenheit und das Gutachten nun genau prüfen. "Die Fraktion hat kein Studio eingerichtet. Die Räumlichkeiten werden vermietet, die Ausstattung gehört aber dem Landesverband. Dieser hat entsprechend das Studio eingerichtet, nicht die Fraktion."

Die Frist von acht Wochen vor der Landtagswahl, in der laut Gutachten die Räume nur noch zu Veranstaltungen mit parlamentarischem Bezug genutzt werden dürfen, beginne außerdem erst an diesem Montag.

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