In Rheinland-Pfalz ist die AfD mit ihrer Klage gegen die frühere Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gescheitert. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshof in Koblenz war Dreyers Kritik an der AfD rechtmäßig. Dreyer hatte Anfang vergangenen Jahres über die Internetseite und Social-Media-Kanäle der Landesregierung die AfD kritisiert.
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Neutralitätspflicht Kein Verfassungsbruch - AfD scheitert mit Klage gegen Dreyer
Die frühere Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die AfD in ihrer Eigenschaft als Regierungschefin kritisieren dürfen. Laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat Dreyer nicht gegen das Neutralitätsgebot der Verfassung verstoßen.