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Die AfD-Fraktion im Landtag lässt das sogenannte Sondervermögen im rheinland-pfälzischen Nachtragshaushalt auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Ein entsprechender Normenkontrollantrag sei gestellt worden, teilte die Fraktion mit.

Mit dem sogenannten Sondervermögen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro finanziere das Land auch Projekte, die nichts mit der Bewältigung der Corona-Folgen zu tun hätten, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Iris Nieland, am Dienstag. Zudem werde ein Schattenhaushalt außerhalb des Kernhaushalts geschaffen, bei dem das Parlament nicht mehr mitreden dürfe.

Nieland bemängelte darüberhinaus, das Sondervermögen verstoße gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und die Schuldenbremse. Dagegen sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD), der Nachtragshaushalt sei wichtig zur Pandemie-Bekämpfung und entspreche der Landesverfassung.

Die AfD hatte die Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes bereits im Oktober angekündigt. Auch der Landesrechnungshof, der Bund der Steuerzahler und die CDU haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben.

Stellungnahmen nicht verpflichtend

Nach Angaben der AfD werden Landesregierung und Landtag in dem Normenkontrollverfahren die Möglichkeit haben, Stellung zu nehmen, müssen das aber nicht tun. Die Fraktion rechnet nicht mit einer baldigen Entscheidung.

Mit dem Sondervermögen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sollen Programme zur Bewältigung von Corona-Folgen finanziert werden. Dieser Fonds soll auch nach Ablauf des Haushaltsjahres 2020 Mittel für die in einem gesonderten Gesetz genannten Zwecke zur Verfügung stellen. Es umfasst zehn Bereiche vom Breitbandausbau bis zur Unterstützung des Öffentlichen Nahverkehrs.

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