Die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) muss sich vor dem Landesverfassungsgericht in Koblenz verantworten. Sie soll in ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Geklagt hatte die AfD. Unter anderem geht es um einen Aufruf zu einer Demonstration gegen Rechts.
Entscheidung zu Neutralitätsgebot im April Frühere Ministerpräsidentin Dreyer muss sich vor Verfassungsgerichtshof verantworten
Malu Dreyer (SPD) soll in ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Dagegen hat die AfD geklagt. Eine Entscheidung will der Verfassungsgerichtshof in Koblenz im April verkünden.