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In der rheinland-pfälzischen Beförderungsaffäre hatte die AfD-Fraktion zuletzt den Rücktritt von Umweltministerin Höfken gefordert. Nachdem dies zu keiner Reaktion der Grünen-Politikerin geführt hat, ändert die AfD jetzt ihre Strategie.

Die AfD-Opposition in Rheinland-Pfalz spricht sich dafür aus, dass der Landtag Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) per Misstrauensantrag das Vertrauen entzieht. Bekäme ein solcher Antrag im Landtag eine Mehrheit, müsste Höfken ihren Rücktritt einreichen.

16 Abgeordnete für Misstrauensantrag nötig

Nach der Geschäftsordnung des Landtags sind für einen solchen Antrag die Unterschriften von 16 Abgeordneten erforderlich. So viele hat die AfD-Fraktion aber nicht. Deshalb fordert die AfD die CDU-Fraktion auf, einen solchen Antrag zu stellen, denn sie hätte genügend Abgeordnete.

Im Umweltministerium wurden SWR-Recherchen zufolge jahrelang Mitarbeiter rechtswidrig befördert. Die CDU hatte daraufhin gefordert, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) solle die Umweltministerin und ihren Staatssekretär Thomas Griese (Grüne) entlassen. Die Staatskanzlei hatte diese Aufforderung zurückgewiesen, da sie aus ihrer Sicht für Ministerentlassungen nicht zuständig ist.

Ampelfraktionen könnten Antrag überstimmen

Als nächstes könnte die CDU nach Artikel 99 der Verfassung im Landtag einen Misstrauensantrag gegen Höfken stellen. Um in einem solchen Fall den Rücktritt Höfkens zu verhindern, müssten die Ampelfraktionen geschlossen gegen einen Misstrauensantrag stimmen. SPD, Grüne und FDP haben derzeit nur eine Stimme Mehrheit im Landtag.

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