Grundsätze für Verfassungstreue werden verschärft

AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" soll in RLP Folgen haben

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Von Autor/in Lennart Söhngen

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll in Rheinland-Pfalz Folgen haben für Neueinstellungen im öffentlichen Dienst. Innenminister Michael Ebling sagte dem SWR, die Grundsätze für die Verfassungstreue würden überarbeitet und nachgeschärft.

RLP

AfD-Einstufung vorläufig ausgesetzt Beamte in RLP sollen trotzdem strenger auf Verfassungstreue überprüft werden

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat angekündigt, bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst oder den Staatsdienst, verschärfte Grundsätze für die Verfassungstreue anzulegen.

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Lennart Söhngen