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Die rheinland-pfälzische Ampelkoalition hat sich auf eine Abschaffung der umstrittenen einmaligen Straßenausbaubeiträge geeinigt. Eine Ausnahme soll es für extrem kleine Gemeinden geben.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen RP

SPD, FDP und Grüne stellten am Mittwoch in Mainz Details eines Entwurfs zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vor. Es sei eine Lösung gefunden worden, die nah an der Realität im Land sei, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Bislang wollte die Koalition am umstrittenen System der Beteiligung von Bürgern an den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen festhalten.

Eine komplette Abschaffung der Beiträge, wie von CDU, AfD und Bund der Steuerzahler gefordert, ist nicht vorgesehen.

Ein System für alle

Bereits heute hätten rund 40 Prozent der Kommunen im Land auf wiederkehrende Beiträge umgestellt. Künftig sollen alle Städte und Gemeinden im Land dieses System anwenden.

Je nach Grundstücksgröße werden die wiederkehrenden Beiträge Schätzungen zufolge meist unter 100 Euro im Jahr liegen. Für die einmaligen Beiträge, die bislang nach wie vor die Mehrzahl der Städte und Gemeinden erhebt, müssen Hausbesitzer bei einer Straßensanierung teilweise mehrere 10.000 Euro bezahlen.

Finanzieller Ausgleich für drei Jahre

Der Gesetzentwurf der Ampel soll Anfang 2021 in Kraft treten. Kommunen, die ab dem 1. Februar 2020 entsprechend ihre Satzungen ändern, sollen in den kommenden drei Jahren - also 2021, 2022 und 2023 - eine finanzielle Unterstützung aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen. Die soll sich auf pauschal fünf Euro pro betroffenem Bürger belaufen. Die Koalition schätzt, dass pro Jahr rund 3,46 Millionen Euro dafür zusammenkommen dürften.

Verschonungszeitraum von 20 Jahren

Vorgesehen ist, dass Kommunen für Bürger, die zuletzt eine einmalige Zahlung geleistet haben und bei der Umstellung erneut mit einem wiederkehrenden Beitrag belastet würden, einen Verschonungszeitraum von bis zu 20 Jahren gewähren dürfen.

Es gibt wenige Ausnahmen

Weiter geben soll es Einmalbeiträge für wenige Ausnahmen: das Anlegen von Park- und Grünflächen sowie sehr kleine Gemeinden. Im ersten Fall sei die Rechtssprechung eindeutig, dass Kosten nur auf direkte Anwohner umgelegt werden könnten, erklärte SPD-Fraktionschef Schweitzer. Im zweiten seien einmalige und wiederkehrende Beträge faktisch dasselbe wegen der wenigen Einwohner.

Der Gemeinde- und Städtebund hält die Beträge für zu niedrig. Mit Blick auf den Ampel-Kompromiss teilte er mit, die für die Erhebung der wiederkehrenden Beiträge nötige Bildung von Abrechnungsgebieten führe zu Herausforderungen. Die Rechtssprechung dazu sei teils widersprüchlich, hier brauche es "rechtssichere Regelungen".

Bund der Steuerzahler sieht ersten Teilerfolg

Für den Bund der Steuerzahler ist das Ende der einmaligen Beiträge "ein erster Teilerfolg auf dem Weg zum endgültigen Beitrags-Aus". Die einzig faire und unbürokratische Lösung sei die komplette Beseitigung der Beiträge, sagte Geschäftsführer René Quante. "Straßen sind ein öffentliches Gut und sollten daher aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden."

Opposition bleibt bei Kritik

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf bemängelte, die Ampel-Fraktionen beließen es dabei, dass Bürger zahlen müssten. "Das halten wir für unsozial und ungerecht." Die Koalition habe das Thema vor der Landtagswahl 2021 vom Tisch nehmen wollen, doch das funktioniere nicht. Die CDU bleibe bei ihrer Forderung, die Beiträge ganz abzuschaffen. Erstaunt sei er vor allem über die FDP, der trotz des Beschlusses ihrer Basis der Mut fehle, Bürgern mehr Geld zu lassen.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, sagte, die wiederkehrenden Beiträge verteilten die Kosten zwar anders, sie verminderten sie jedoch nicht - im Gegenteil. Diese Beitragserhebung sei sogar streitträchtiger und koste am Ende Bürger und Kommunen mehr.

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