Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags Baldauf sieht "bildungspolitische Katastrophe" im Land

Kurz vor Parteitagen von CDU und AfD haben sich die Landtagsfraktionen auf kommende Wahlkämpfe eingestimmt. In einer Debatte zur Bildungspolitik ergriffen nicht die Fachpolitiker, sondern die Chefs das Wort.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf, der am Samstag als Spitzenkandidat für die Landtagswahl bestätigt werden will, warf der Landesregierung eine "bildungspolitische Katastrophe" vor. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer erwiderte, sie könne verstehen, dass Baldauf "unter ganz besonderem Druck" stehe. Er müsse wohl noch Punkte sammeln bei Delegierten des Parteitags.

Köbler: Debatte keine "Generalprobe" für Parteitag

Für die Grünen sagte Daniel Köbler, die Bildungspolitik sei zu wichtig, um für "missglückte Generalproben für Parteitagsreden" herhalten zu müssen. Neben Baldauf bewirbt sich auf dem Parteitag in Neustadt an der Weinstraße auch Landrat Marlon Bröhr für den Posten des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Frühjahr 2021. 

Junge umgarnt CDU und FDP

AfD-Fraktionschef Uwe Junge rief in der Debatte CDU und FDP zu einem gemeinsamen Regierungsbündnis auf: "Lassen Sie uns gemeinsam den rot-grünen Irrweg stoppen." Fraktionsvize Joachim Paul, der auf einem AfD-Parteitag am Samstag trotz Vorwürfen einer Nähe zum Rechtsextremismus als Landesvorsitzender kandidiert, bezeichnete Rheinland-Pfalz als bildungspolitisches "Katastrophengebiet".

Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Silas Stein/dpa)
AfD-Fraktionschef Junge strebt ein Bündnis mit CDU und FDP an picture alliance/Silas Stein/dpa

SPD wirft Baldauf Wissenslücken vor

Baldauf habe falsche Informationen zum Bildungssystem vorgetragen, warf SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer dem Christdemokraten vor: "Mit dem, was Sie zur Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz nicht wissen, könnten zwei sitzenbleiben." Der Landtag hatte bereits am 23. Oktober über die Bildungspolitik debattiert. Anlass waren eine Studie zu Lernleistungen in Mathematik und naturwissenschaftlichen Fächern sowie eine Studie des Koblenzer Regionalelternbeirats zum Unterrichtsausfall.

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