Ein Balkendiagramm mit mehreren fiktiven Zahlen und unterschiedlich farblichen Balken. (Foto: SWR)

Zur Sache Rheinland-Pfalz Politrend Grüne legen deutlich zu, SPD und CDU im Umfragetief

Wenn am kommenden Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, würde die SPD einen Tiefstand erreichen. Die CDU wäre weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen würden dagegen ihr Ergebnis deutlich steigern.

Dauer

Die SPD käme auf einen Stimmenanteil von 23 Prozent (-1 gegenüber März 2019). Damit verfügt die rheinland-pfälzische SPD über eine deutlich höhere Unterstützung als die Bundes-SPD (14 Prozent im DeutschlandTREND September 2019). Allerdings würden die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz mit 23 Prozent einen weiteren historischen Tiefstand erreichen. Die CDU wäre mit 28 Prozent weiterhin stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz. Sie würde aber 3 Prozentpunkte verlieren und fiele damit auf ihren bisherigen Tiefstwert vom Oktober 2018 zurück.

Drittstärkste Kraft würden die Grünen mit 21 Prozent. Mit einem deutlichen Zuwachs von 7 Prozentpunkten gegenüber März kämen die Grünen damit erstmals über 20 Prozent in Rheinland-Pfalz und rückten nahe an die SPD heran. Die amtierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP würde somit weiterhin über eine Parlamentsmehrheit verfügen. Die Mehrheit hätten auch ein schwarz-grünes Bündnis oder eine schwarz-rote Koalition. Die AfD käme unverändert auf 11 Prozent. Die FDP würde gegenüber März 2019 2 Prozentpunkte verlieren und würde 8 Prozent erzielen. Die Linke käme auf 4 Prozent (-2).

Ministerpräsidentin Dreyer bleibt beliebteste Landespolitikerin

Knapp zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer (65 Prozent, +1 Prozent im Vergleich zu Dezember 2018) sind aktuell mit der politischen Arbeit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sehr zufrieden oder zufrieden. Im bundesweiten Vergleich der Ministerpräsidenten rangiert sie damit in der Spitzengruppe. Die CDU-Landesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird deutlich weniger positiv bewertet. Mit ihrer Arbeit sind 42 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden (-8 Punkte). Der FDP-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Volker Wissing gewinnt an Ansehen (+8) und wird von 35 Prozent der Rheinland-Pfälzer positiv bewertet. Der SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Roger Lewentz kommt ebenfalls auf 35 Prozent. Der designierte Spitzenkandidat und Nachfolger Klöckners als CDU-Fraktionschef, Christian Baldauf, erhält unverändert 30 Prozent Zustimmung.

Mehrheit lehnt CO2-Steuer ab

Der Einführung einer CO2-Steuer als Maßnahme zum Klimaschutz stehen die Rheinland-Pfälzer skeptisch gegenüber: Etwas mehr als die Hälfte ist dagegen (57 Prozent), 38 Prozent sprechen sich für eine CO2-Steuer aus. Außer bei den Anhängern der Grünen (dafür 77 Prozent, dagegen 21 Prozent) finden sich bei allen Parteianhängern mehrheitlich Gegner dieser Steuer, vor allem bei den AfD- und den FDP-Anhängern.

Zwei Drittel für Fortsetzung der Großen Koalition im Bund

Für eine Weiterarbeit der Großen Koalition im Bund bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 wären mehr als zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer (70 Prozent). Auch 75 Prozent der SPD-Anhänger sprechen sich dafür aus. Dagegen würden nur 26 Prozent der Rheinland-Pfälzer ein vorzeitiges Ende der Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD im Bund begrüßen.

Große Zustimmung für SPD-Wahlverfahren zum Parteivorsitz

Auf Bundesebene hat das Auswahlverfahren zur Besetzung der künftigen SPD-Doppelspitze mit den ersten Regionalkonferenzen begonnen. Die Entscheidung der SPD, ihre Mitglieder zu beteiligen, findet bei den Rheinland-Pfälzer großen Anklang (79 Prozent). Allerdings bemängeln zugleich 80 Prozent, auch unter den SPD-Anhängern selbst (75 Prozent), dass sich die Sozialdemokraten momentan zu sehr mit Personalfragen und zu wenig mit Inhalten beschäftigen.

Nur knapp die Hälfte der Rheinland-Pfälzer (48 Prozent) glaubt, es würden sich für den Parteivorsitz "gute Kandidatinnen und Kandidaten" bewerben, 33 Prozent stimmen dem eher nicht zu. Bei den SPD-Anhängern äußern sich 67 Prozent positiv zu den Bewerbern um die Nahles-Nachfolge.

Positiver Blick auf die wirtschaftliche Lage

Die wirtschaftliche Lage im Land wird von der Mehrheit der Rheinland-Pfälzer deutlich positiv eingeschätzt: Aktuell bewerten sie 73 Prozent der Rheinland-Pfälzer mit "sehr gut" oder "gut", 24 Prozent mit "weniger gut" oder "schlecht". Damit wird die wirtschaftliche Lage des Landes heute ähnlich beurteilt wie unmittelbar vor der letzten Landtagswahl. (März 2016: 77 Prozent: "sehr gut" oder "gut", 21 Prozent: "weniger gut" oder "schlecht").

Logo von "Zur Sache Rheinland-Pfalz" (Foto: SWR)

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