Das Logo vom Onlineübernachtungsdienst Airbnb im Eingang Brunnenstraße 196 am Rosenthaler Platz, der Berliner Niederlassung von Airbnb (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)

Wohnraum in Rheinland-Pfalz Neues Gesetz soll Airbnb-Vermietung erschweren

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum gebilligt. Damit bekommen rheinland-pfälzische Kommunen die Möglichkeit, die Vermietung privaten Wohnraums an Touristen einzuschränken.

Zum Entwurf sollen nun noch die Verbände angehört werden. Die Kommunen sollen künftig Zweckentfremdungssatzungen einführen dürfen, wie das Finanzministerium in Mainz am Dienstag mitteilte. So könne etwa eine Vermietung privaten Wohnraums an Touristen über Online-Plattformen oder Leerstand über einen gewissen Zeitraum hinaus eingeschränkt werden. Wie die Satzung konkret vor Ort ausgestaltet wird, soll nach Ministeriumsangaben Sache der Kommunen sein.

Bestehendem Wohnraum kommt hohe Bedeutung zu

Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen (SPD) sagte, angesichts der angespannten Wohnungsmärkte insbesondere in den Ballungszentren komme neben dem Neubau auch der Sicherstellung von bestehendem Wohnraum eine hohe Bedeutung zu. "Denn wenn Wohnraum zweckentfremdet wird, wird dem Wohnungsmarkt dringend benötigter Wohnraum entzogen."

Kritik kam vom Eigentümerverband Haus und Grund im Land: Mit einem Zweckentfremdungsverbot werde kein neuer Wohnraum geschaffen, es führe nur zu mehr Bürokratie.

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