Wissing-Rede im Bundestag Mainz und Berlin streiten über Rheintal-Bahntrasse

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing ist im Bundestag mit seiner Forderung nach einer alternativen Rhein-Bahnstrecke nicht durchgedrungen. Die Gegner sprachen von "Klamauk".

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Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Beim Bahnlärm im Mittelrheintal liegen die Ministerien in Mainz und Berlin weiter im Clinch. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach sich am Freitag im Bundestag eindringlich für den Neubau einer alternativen Strecke östlich des Rheintals aus. Wirtschaftliche Interesse dürften nicht über den gesundheitlichen Interessen unzähliger Bürger stehen, sagte Wissing. Als Mitglied des Bundesrats, also der Länderkammer, hat er auch Rederecht im Bundestag.

Tunnelstrecke soll 15 Milliarden Euro kosten

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), sprach von einem "schwachen Vortrag" und warf Wissing vor, "Klamauk auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger" zu betreiben. Investition wie der vorgeschlagene Bau einer Tunnelstrecke mit Kosten von 15 Milliarden Euro unterlägen nach der Haushaltsordnung dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Sinnvoller sei daher eine "kombinierte Neubaustrecke" mit der Einbeziehung bestehender Strecken und Kosten von etwa acht Milliarden Euro. Dafür solle in nächster Zeit eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden.

Die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Peter Bleser (CDU), Detlev Pilger (SPD) und Tabea Rösner (Grüne) unterstützen die Forderung nach einer Alternativtrasse über den Westerwald von Troisdorf bei Bonn nach Mainz-Bischofsheim. Diese werde aber nicht über Nacht gebaut werden können, weshalb auch nach kurzfristigen Lösungen gesucht werden müsse, sagte Bleser.

Ministerpräsidentin Dreyer trifft Scheuer am 11. April

Im Februar hatte der Landtag Rheinland-Pfalz mit den Stimmen aller fünf Fraktionen die baldige Planung der alternativen Trasse gefordert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will dazu am 11. April Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) treffen.

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