Weitere Details zum Gutachten der Kommunalreform Mehr als 600 Dörfer in Rheinland-Pfalz könnten aufgelöst werden

Bei der geplanten Kommunalreform könnten einem Gutachten zufolge nicht nur Städte und Kreise zusammengelegt werden, sondern auch kleine Ortsgemeinden. Betroffen wären mehr als 600 Dörfer.

Gehört auch zu den Dörfern, die zusammengelegt werden könnten: Gräfendhron im Kreis Bernkastel-Wittlich mit 85 Einwohnern. (Foto: SWR)
Gehört zu den Dörfern, die zusammengelegt werden könnten: Gräfendhron im Kreis Bernkastel-Wittlich mit 85 Einwohnern.

Das steht in dem Gutachten für Landesregierung und Landtag, das dem SWR exklusiv vorliegt. Es geht demnach um Dörfer unter 300 Einwohnern. Die Gutachter sagen, es müsse geprüft werden, ob solch kleine Orte überhaupt noch zukunftsfähig sind.

Es gibt immer mehr ältere und immer weniger junge Menschen in den Mini-Dörfern. Damit ist es auch schwieriger, Bürger für den Gemeinderat oder das Bürgermeisteramt zu finden.

Mindestgrößen für Dörfer?

Es soll untersucht werden, ob man für Dörfer Mindestgrößen zwischen 300 und 600 Einwohnern festlegt. Die Gutachter empfehlen unter anderem, die Dörfer mit Anreizen dazu zu bewegen, sich freiwillig zusammenzuschließen.

Laut Gutachten leben in einem Drittel der rheinland-pfälzischen Ortsgemeinden weniger als 300 Einwohner. Dazu gehören zum Beispiel Winterborn in der Pfalz, Breitscheid im Hunsrück oder Betteldorf in der Eifel.

Rheinland-pfälzische Ortsgemeinden mit weniger als 300 Einwohnern

So viele Einwohner hat ihr Wohnort

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Aus für sieben kreisfreie Städte?

In der vergangenen Woche waren weitere Empfehlungen des Gutachtens bekanntgeworden. Demnach schlagen die Experten unter anderem vor, dass sieben kreisfreie Städte nicht mehr eigenständig sein sollen. Zudem könnten zehn Landkreise aufgelöst werden.

Dauer

CDU fordert Veröffentlichung

Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat die Landesregierung aufgefordert, das Gutachten zur Kommunalreform zu veröffentlichen. Es sei ein Unding, dass die betroffenen Kommunen über die Medien erführen, wer mit wem zusammengehen soll. Das Land müsse die Kommunen sofort über die Vorschläge unterrichten, forderte Klöckner.

Kritik gibt es auch unter anderem von den Landkreisen Bad Kreuznach, Birkenfeld und dem Rhein-Hunsrück-Kreis. Die Gutachter hatten vorgeschlagen, die drei Kreise zusammenzuschließen. Dadurch würde ein Mega-Kreis geschaffen, der mit einer Fläche von mehr als 2.600 Quadratkilometern größer als das Saarland sei, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der CDU-Landräte. Bei einem so großen Landkreis ginge jedwede Form der Bürgernähe verloren.

Die Entwicklung des ländlichen Raumes hänge nicht von der Größe einer Verwaltungseinheit ab. Anstatt Kreise zusammenzuschließen, solle die Landesregierung den Kommunen endlich mehr Geld geben, so die Landräte.

Zudem kritisieren sie, dass sie über den SWR von den Vorschlägen erfahren hätten. Das Gutachten soll laut Innenminister Roger Lewentz (SPD) am 10. Dezember veröffentlichet werden. Die CDU-Landtagsfraktion fordert dagegen, dies umgehend zu tun.

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