Klimanotstand Symbolbild Sonnaufgang über Kraftwerk (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Geisler-Fotopress / Christoph Hard)

Maßnahmen für die Umwelt Landau ruft Klimanotstand aus

Als erste Stadt in Rheinland-Pfalz hat Landau den Klimanotstand erklärt. Der Stadtrat stimmte am Dienstagabend mit großer Mehrheit dafür.

Der Grünen-Fraktionschef Lukas Hartmann sagte nach der Abstimmung: "Das ist ein wichtiger Anfang." Künftig sollen bei Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima stärker berücksichtigt werden. Geplant sind etwa der Ausbau des ÖPNV-Angebots und der Fahrradinfrastruktur. Außerdem sollen 500 Bäume gepflanzt werden. Bei Neubauten wie Garagen oder Carports sollen begrünte Dächer Pflicht werden.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Den Antrag hatte die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP eingebracht. Darin heißt es unter anderem: "Der Stadtrat der Stadt Landau erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an."

Auch Opposition aus AfD, Linke, "Die Partei" und "Pfeffer und Salz" dafür

Die Abgeordneten der Jamaika-Koalition, der AfD, Linken, "Die Partei" sowie der Fraktion "Pfeffer und Salz" stimmten geschlossen für die Ausrufung des Klimanotstands. Nein-Stimmen kamen von der FWG. Sie begründete ihre Ablehnung unter anderem mit dem Begriff des "Notstands". Dieser sei historisch belastet. Außerdem solle man lieber Klimaschutz durch praktische Maßnahmen betreiben anstatt symbolische Beschlüsse zu fassen.

Enthaltungen gab es aus Reihen der SPD. Diese hält die in Aussicht gestellten Schritte für zu vage.

Abstimmung über den Klimanotstand im Landauer Stadtparlament (Foto: SWR)
Abstimmung über den Klimanotstand im Landauer Stadtparlament

In vielen deutschen Städten gilt der Klimanotstand schon, etwa in Konstanz. Im August könnten weitere Städte in Rheinland-Pfalz dem Beispiel von Landau folgen. Wie stark sich der Beschluss auf die Politik der Städte auswirkt, könnte allerdings sehr unterschiedlich sein.

Dauer

Alles auf Klimaschädlichkeit prüfen

In Trier will die Grünen-Fraktion einen Antrag zum Klimanotstand am 29. August in den Stadtrat einbringen. Ein erster Entwurf sei anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt worden, sagt Fraktionsvorsitzende Anja Reinermann-Matatko. Nun wollten die Grünen deren Rückmeldung abwarten und gegebenenfalls Änderungen aufnehmen. Der Trierer Antrag sieht vor, dass alle Entscheidungen, Projekte und Prozesse der Stadt und ihrer Gesellschaften auf ihre klimatischen Auswirkungen hin zu prüfen sind.

In Koblenz haben die Grünen angekündigt, Ende August im Stadtrat den Klimanotstand zu beantragen. "Der angestrebte Beschluss soll konkrete und verbindliche Ziele für die nächsten Jahre festlegen", heißt es von der Partei. Bei einer Zustimmung müsste der Stadtrat wohl bei jeder Entscheidung prüfen, ob sie sich negativ auf das Klima auswirkt - etwa, wenn sich Industrie ansiedeln will. Die Grünen sind die stärkste Fraktion im Stadtrat, mit einer Mehrheit von nur einer Stimme. Um den Klimanotstand auszurufen, brauchen sie die Unterstützung von CDU oder SPD. Deren Zustimmung gilt als unklar.

"Grundlage sofortigen Handelns"

In Mainz steht das Thema am 28. August auf der Tagesordnung des Stadtrats. Grüne und ÖDP haben bislang je einen Antrag zum Klimanotstand angekündigt, wie es bei der Stadt heißt. Diese werden noch erarbeitet - am 20. August müssen sie fertig sein. Einzelheiten wollten beide Fraktionen noch nicht nennen. "Der Klimanotstand darf auf keinen Fall zur Handlungsalternative werden, sondern muss - ganz im Gegenteil - zur Grundlage sofortigen und unverzüglichen Handelns werden", fordert die Bewegung "Fridays for Future" Mainz auf Twitter.

STAND