Jugendlicher wirft einen Wahlzettel in eine Urne (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Keine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen CDU weiter gegen "Wählen ab 16"

Eine Absenkung des Wahlalters bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz ist weiter nicht in Sicht. Die CDU lehnte einen entsprechenden Vorstoß im Landtag erneut ab.

Die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen forderten am Mittwoch im Landtag die oppositionelle CDU einmal mehr dazu auf, sich zu bewegen. Die junge Generation sei politisch und das vor allem auf kommunaler Ebene, sagte FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer. "Lassen sie uns noch im August eine notwendige Änderung herbeiführen", forderte sie mit Blick auf die Unionsfraktion.

CDU und AfD gegen niedrigeres Wahlalter

CDU und AfD wandten sich gegen eine Änderung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, sagte, Jugendliche wollten gehört und ernst genommen werden. Sie erwarteten aber keine Wahlrechtsänderung.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Damian Lohr von der AfD, mit 25 Jahren der jüngste Landtagsabgeordnete, warf den Regierungsfraktionen vor, nichts für die Jugend zu tun. Wenn SPD, FDP und Grüne den Vorstoß für ein jüngeres Wahlalter ernst meinten, "dann sollten sie auch die Jugend in ihren eigenen Reihen fördern und denen auch eine Chance geben".

Kritik der Grünen

Die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer nannte die Haltung der CDU bedauerlich. Wie diese mit dem kritischen Video des Youtubers Rezo umgegangen sei, habe gezeigt, wie weit die CDU von der Lebensrealität junger Menschen entfernt sei. Die grüne Jugendministerin Anne Spiegel sagte, es entstehe "gerade weltweit eine Bewegung junger Menschen, die der Klimawandel umtreibt". Auch die Positionen junger Menschen seien wichtig für eine lebendige Demokratie, es brauche eine Absenkung des Wahlalters.

Ampel-Koalition benötigt CDU-Stimmen für Umsetzung

Um die Landesverfassung entsprechend zu ändern, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich. Dafür benötigen die Regierungsfraktionen auch die Stimmen der CDU-Opposition.

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