Die CDU setzt aufs Thema Heimat bei der Kommunalwahl (Foto: SWR)

Wahlprogramm für Rheinland-Pfalz vorgestellt CDU will mit Heimat bei Kommunalwahl punkten

Die rheinland-pfälzische CDU setzt für den Kommunalwahlkampf im nächsten Frühjahr auf das Thema Heimat. Parteichefin Klöckner kündigte an, den Haustürwahlkampf stark auszubauen.

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Die CDU müsse viel stärker das Ohr dort haben, wo die Menschen leben, so Klöckner. Das Hauptthema bei den Leuten sei die Infrastruktur: Von Kita-Plätzen, über die Ärzteversorgung bis zu Straßenanbindungen. Der Wahlkampfslogan lautet: "Gemeinsam. Heimat. Gestalten." "Wir werden den Haustür-Wahlkampf ganz stark ausbauen", sagte die Landesvorsitzende Julia Klöckner am Freitag in Mainz. "Wir müssen viel stärker da das Ohr haben, wo die Leute leben."

Noch sucht die CDU Kandidaten

Die Kommunalparlamente werden am 26. Mai 2019 gewählt. Derzeit ist die CDU mancherorts noch auf der Suche nach Kandidaten. Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder, zeigte sich aber zuversichtlich, dass alle Listen für die Wahlen komplett sein werden.

In ihrem 28-seitigen Wahlprogramm fordert die CDU Rheinland-Pfalz unter anderem mehr Geld für die Kommunen. Ein Überblick:

FinanzenDie CDU verlangt zusätzliche 300 Millionen Euro vom Land pro Jahr für Kreise, Städte und Gemeinden. Das Land soll stärker beim Abbau des Schuldenbergs vieler Kommunen helfen.
BildungKleine Grundschulen sollen erhalten werden. Hintergrund: Zum neuen Schuljahr mussten zwei Grundschulen in Reifferscheid (Kreis Ahrweiler) und Frankenstein (Kreis Kaiserslautern) schließen.
GesundheitDie CDU hält Stipendienprogramme kombiniert mit einer Landarztquote für Studenten für nötig, um die drohende Lücke von Ärzten auf dem Land zu schließen. Für Krankenhäuser fordert sie mehr Investitionen.
SicherheitFür mehr Sicherheit an öffentlichen Plätzen in Städten peilen die Christdemokraten mehr Polizisten auf der Straße, einen Ausbau der Videoüberwachung und Waffenverbotszonen an.
VerkehrDer öffentliche Nahverkehr soll verbessert, die Anschaffung neuer Busse und Bahnen soll unterstützt werden - auch um die Qualität der Luft zu verbessern und Fahrverbote zu verhindern.
KommunalreformEs soll nach dem Willen der CDU keine verpflichtenden Fusionen wie in den vergangenen Jahren bei Gemeinden geben. Sie warnt, dass die Vergrößerung von Kommunen zur Entfremdung der Bürger führen kann.

Die CDU nennt sich selbst "DIE Kommunalpartei in Rheinland-Pfalz". Die CDU hat nach eigenen Angaben bei der Kommunalwahl 2014 7.815 Mandate errungen. Dies seien 1.400 mehr als die SPD. Die CDU stellt 20 von 24 Landräten sowie 84 von 173 hauptamtlichen Bürgermeistern. Von den 20 Oberbürgermeistern im Land sind zehn Sozialdemokraten. Acht gehören der CDU an, einer ist Grüner und einer von den freien Wählern.

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